Gaspreis für Geringverdiener halbieren

DIE LINKE fordert “echte Gas-Sozialtarife”. “Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Gaspreis halbiert werden”, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Kurt Hill. Finanziert werden könne dies aus den aufgrund der gestiegenen Energiepreise höheren Mehrwertsteuereinnahmen. “Es kann nicht sein, dass Finanzminister Peer Steinbrück mit den Profiten des Energiekartells den Haushalt saniert, während die Menschen im Land ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können.” Hill weiter:

“Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den explodierenden Heizkosten allein. So liegt die Änderung des Wohngeldgesetzes auf Halde, weil sich der Bund nicht mit den Ländern über die Mittelverteilung einigen kann. Mit der Regelung sollen künftig bei Haushalten mit geringem Einkommen auch Heizkosten erstattungsfähig werden.

Auch das jüngst verabschiedete Wärmegesetz der Regierung Merkel ist wirkungslos, da die Nutzung erneuerbarer Energien nur bei Neubauten Pflicht ist. Ohne die Einbindung von Altbauten werden 99 Prozent der Gebäude nicht berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklung der Energiepreise ist das unverantwortlich.

Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, von Alternativen zu den fossilen Brennstoffen zu profitieren. Die Wohnungswirtschaft sollte gerade bei Altbauten zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme verpflichtet werden. Und die Mieterinnen und Mieter müssen ein Recht auf Mietminderung haben, wenn Hauseigentümer keine Energiesanierung durchführen. Der Heizbedarf im Gebäudebestand kann halbiert werden – wenn man bereit ist, dies durchzusetzen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 10. Juni 2008 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Adrian Hutterer am Dienstag, 10.6.2008.

So ein Schwachsinn ! Naja was will man auch schon von der Linkspartei erwarten. Ungerechtigkeiten werden den sozialen Frieden sicher nicht bewahren. Wer entscheidet denn wer ein Geringverdiener ist ? Die Linkspartei nehme ich an. Hat ein Geringverdiener denn generell keine Schuld das er ein Geringverdiener ist ? Denn falls ja würde er ja sozusagen für seinen Status belohnt…. so eine kranke Einlassung.

2. ... Kommentar von Hardy DD am Dienstag, 10.6.2008.

Es ist doch besser für den Staat, wenn auch der Geringverdiener kleine Steuerbeträge einzahlt und damit dem Staat weniger auf der Tasche liegt. Insofern ist das was A. Hutterer schreibt unter der Gürtellinie, weil damit die Geringverdiener pauschal beleidigt werden.
Kennt A. Hutterer nicht den Slogan: Sozial ist was Arbeit schafft!
Nicht alles was die Linken sagen ist falsch, sondern andere Volksparteien haben sich einiges schon abgesehen, siehe Pendlerpauschale durch die CSU.

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