Gaspreis-Anstieg: LINKE fordert neues Energiewirtschaftsgesetz

“Wir brauchen neue Spielregeln für den Energiebereich. Nur so bleibt Energie bezahlbar”, sagt Hans-Kurt Hill angesichts der für September angekündigten Gaspreiserhöhung um durchschnittlich fast 18 Prozent. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, das Energiewirtschaftsgesetz sozial und ökologisch auszurichten:

“Die neue Preisrunde beim Gas zeigt, dass die Menschen den Energiekonzernen hilflos ausgeliefert sind. Alle Gegenmaßnahmen der Bundesregierung waren wirkungslos Die bisherigen Regelungen für den Strom- und Gasmarkt sind also offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der rasanten Teuerung und der Herausforderungen des Klimawandels verbietet es sich, den Energiemarkt einem Kartell zu überlassen.

DIE LINKE schlägt als Alternative einen Mix von Regeln vor, die vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen. Neben einer kostenfreien Sockelversorgung zu Lasten des Mehrverbrauchs und gezielten Energiespar-Beratungen muss Haushalten mit kleinem Geldbeutel durch Sozialtarife geholfen werden. Auch ein Verbot von Strom- und Gassperren bei Privathaushalten muss im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben werden.

Sofort machbar ist die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, um Preismissbrauch wirksam zu bekämpfen. Dabei müssen Verbraucherbeiräte eingerichtet werden, um den Kundinnen und Kunden ein direktes Mitspracherecht zu geben. Um überhaupt Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen aber die großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt werden.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 26. Juli 2008 um 6:50 Uhr - Haftungsausschluss

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Regina am Samstag, 26.7.2008.

auch diese Forderungen greifen zu kurz:
Enteignungen gemäß Grundgesetz Art. 14 müssten vorgenommen werden.

Okay, mit dieser Kotzalition undenkbar - aber die sitzt auch nicht ewig an den Hebeln der Macht….

2. ... Kommentar von colaschwan am Samstag, 26.7.2008.

“Okay, mit dieser Kotzalition undenkbar - aber die sitzt auch nicht ewig an den Hebeln der Macht….”
Das sicherlich nicht, aber dann kommen die nächsten. Glauben sie wirklich dass sich dann etwas ändert??? Wohl kaum.
Macht macht Erfinderisch und somit wird auch den Nachfolgern wieder genug Einfallen um das Volk auszubeuten, so lange bis es eines Tages endgültig ausgeblutet ist.

3. ... Kommentar von Hans am Samstag, 26.7.2008.

Eines Tages sieht niemand mehr ein arbeiten zu gehen denn es lohnt sich bald überhaupt nicht mehr. Das man ohne Ende schuften geht rentiert sich nicht mehr. Zu hohe Mieten, vie zu hohe Energiepreise, Lebensmittel werden immer teurer, Bezin kann sich kaum noch einer leisten…wo führt das noch hin?

Irgendwann muss man einen ganzen Monat arbeiten um sich ein Paket Brot leisten zu können. Die deutsche Politik ist moralisch am Ende! Aber solange die Abgeordneten genug in der Tasche haben wird sich sicher nichts ändern. …

4. ... Kommentar von colaschwan am Samstag, 26.7.2008.

Genau so sieht es aus.
Ich persönlich würde es als eine moderne Form der Wegelagerei Bezeichnen, so wie es früher bei den Raubrittern auch war. Der einzige Unterschied ist, das heutzutage niemand mehr mit Knüppeln und Schwertern o.ä. dazu gezwungen wird seine Abgaben zu leisten und dem König (Regierung) die Taschen zu füllen, sondern mit Sanktionen und Drangsalierungen 1. Grades. Egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitsuchender, letztendlich sitzen wir alle im selben Boot und müssen uns der Staatsmacht beugen wenn wir irgendwie überleben wollen. Das dies inzwischen viele nicht mehr wollen und einfach aufgeben wird von den Verantwortlichen unter den Tisch gekehrt. Ist ja auch einfacher als mal drüber Nachzudenken was in unserem Land schief läuft, denn dann wäre ja weniger Zeit für die schönen Dinge im Leben die man sich als Politiker mit … Tausend Euro die einem monatlich zur Verfügung stehen leisten kann.
Der Pöbel wird schon Still halten!!!

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