Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA

„Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt: Die schon beschlossenen roten SPD-Linien wurden klar gerissen, er hätte den Vertrag ablehnen müssen – oder er hätte zumindest Verbesserungen herbeiführen müssen, bevor er CETA abnickt. Stattdessen gibt es nun einen unverbindlichen Wunschzettel, den das Europäische Parlament abarbeiten soll. Dort sind die Sozialdemokraten jedoch nicht in der Mehrheit und damit auch nicht Herren des Verfahrens“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA. Ernst weiter:

„Die Erwartungen, die Gabriel beim SPD-Konvent geweckt hat, kann er praktisch nicht erfüllen. Fest steht: Am Vertragstext selbst wird nichts mehr geändert. Mit verbindlichen Protokollerklärungen wird sich an der Grundausrichtung des Vertrags nichts ändern. So wird allenfalls Schaden eingedämmt, ein progressives Abkommen macht das aus CETA noch lange nicht. Zudem ist unsicher, ob und in welchem Umfang diese Erklärungen wirklich zustande kommen.

Der SPD-Beschluss ist so interpretierbar, dass Gabriel zwar dem Abkommen, nicht aber gleichzeitig auch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen darf – wie er es eigentlich vorhatte. Sollte dies so sein, hat sich der Widerstand von Hunderttausenden Bürgern schon gelohnt. Jetzt muss der Druck verstärkt werden, damit es zu keinem Zeitpunkt zu einer vorläufigen Anwendung kommt und CETA durch ein nationales Parlament gestoppt werden kann.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE