Fußfesseln für Hartz IV – Berechtigte, 2000 Arbeitslose sollen in Bochum aus der Statistik entsorgt werden
Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie z. Z. ca. 2000 Erwerbslose in Bochum aus der Statistik entsorgt werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen bedroht werden. Die Betroffenen sollen „ausgelagert“ und von privaten Trägern „intensiv betreut“ werden. Die Bundesregierung will die so Betreuten aus der Arbeitslosenstatistik streichen.
Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung:
„Die Maßnahme dient neben der massiven Repression und Kontrolle der Betroffenen vor allem der logistischen Vorbereitung einer propagandistischen Verniedlichung des für das kommende Jahr erwarteten Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit.“.
Nach der Einschätzung der Unabhängigen Sozialberatung ist die ARGE Bochum derart personell unterbesetzt (einige Teams sind z. B. zeitweise nur zu 50 % besetzt, die Antragsbearbeitung auf Heizkostennachzahlung dauert bis zu acht Wochen), dass sie nicht in der Lage ist, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu einer sachgemäßen Aufklärung oder Beratung nachzukommen. Häufig können Routinen wie Auskunftserteilung oder Empfangsbestätigungen kaum noch rechtskonform bearbeitet werden. Für eine Qualifizierung und Vermittlung der Betroffenen bleibt immer weniger Zeit.
Statt die ARGE personell vernünftig auszustatten und die MitarbeiterInnen ordentlich zu qualifizieren, wird das Problem an noch viel weniger qualifizierte private Träger ausgelagert. Norbert Hermann: „Was dann dort mit den Betroffenen passiert, bezeichnen Insider der Arbeitsverwaltung schon seit Jahren als „Verfolgungsbetreuung“. Alle 14 Tage sollen die Leute beim privaten Träger antanzen und dort auch ihre persönlichen und familiären Probleme offen legen. Angeblich bestehe Schweigepflicht. Uns ist keinerlei Rechtsgrundlage dafür bekannt.“
Der Unabhängigen Sozialberatung wird von den Ratsuchenden berichtet, wie augenblicklich in Massenveranstaltungen mit bis zu 30 Teilnehmenden die Arbeitssuchenden an die privaten Träger abgeschoben werden. Sie werden dabei bedrängt, nach kurzer Einweisung ihrem neuen Status in einem „Vertrag“ zuzustimmen. Norbert Hermann: „Dabei wird z. B. gesetzwidrig jede “unerlaubte Ortsabwesenheit” mit Leistungsentzug bedroht. Hartz IV-Abhängigen werden quasi Fußfesseln angelegt. Schon der Spaziergang auf der Wittener Seite des Kemnader Sees oder der Einkauf in Gelsenkirchen ist demnach verboten. Wir weisen ganz dringend darauf hin, dass niemand gezwungen werden kann, diesen „Vertrag“ sofort beim privaten Träger zu unterschreiben. Alle Betroffenen haben auch das Recht, erst einmal eine Beratungsstelle aufzusuchen. Dies können wir nur ganz dringend empfehlen.“
Norbert Hermann fordert die Bochumer Bevölkerung auf, nicht gleichgültig damit umzugehen, wenn derartig erbarmungslos auf Kosten der Betroffenen die Arbeitslosenstatistik frisiert werden soll: „Hier ist gesellschaftlicher Protest gefordert.“
Quelle: Pressemeldung - Unabhängige Sozialberatung - Norbert Hermann
Startseite - Veröffentlicht am: 10. Dezember 2008 um 10:38 Uhr - Haftungsausschluss  |
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