Für Fakten statt Stimmungsmache bei Ost-Renten
“Mit Schlagzeilen über die Höhe der Ostrenten wird nicht nur unzulässig vereinfacht, sondern - ob die Autoren dies gewollt haben oder nicht - eine Stimmungsmache betrieben, die sich objektiv gegen eine gerechte Lösung bei der Angleichung des Rentenwerts Ost richtet.” Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zu Medienberichten, denen zufolge die Rentenformel Ost-Arbeitnehmer bevorzuge.
Er sagte weiter: “Es handelt sich bei der Höherbewertung der ostdeutschen Verdienste nicht um ein fragwürdiges Geschenk, sondern um einen Nachteilsausgleich, den der Gesetzgeber ganz bewusst in das Sozialgesetzbuch VI (Anlage 10) aufgenommen hat. Damit soll eine nachteilige Wirkung der noch immer geringeren Arbeitsverdienste in den neuen Ländern bei einer späteren Rente verhindert und späterer Altersarmut vorgebeugt werden. So liegen die Löhne in Ostdeutschland immer noch um durchschnittlich 20 Prozent niedriger als im Westen.”
Winkler bezeichnete es als “wichtig, die Fakten zu kennen und entsprechend aufzuklären, anstatt Stimmungsmache zu betreiben.” Der Verbandspräsident forderte in dem Zusammenhang erneut wirksame Maßnahmen, um schrittweise den Rückstand beim Rentenwert Ost zu überbrücken. “Die Politik muss nach bald 20 Jahren deutscher Einheit den Menschen endlich eine Perspektive dafür bieten, wie der Rückstand in einem überschaubaren Zeitraum überwunden wird. Diese Gerechtigkeitslücke ist auch sozialpolitisch nicht akzeptabel, da die Alterseinkünfte eines Großteils der Rentenzugänge nach 2002 durch Folgen der überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern deutlich niedriger ausfallen.” Es sei klar, dass das nicht von heute auf morgen gehe. Deshalb unterstütze die Volkssolidarität den 2006 von der Gewerkschaft ver.di vorgelegten Vorschlag für ein Stufenmodell mit steuerfinanzierten Zuschlägen. Dieser habe den Vorteil, dass eine Lösung nicht aus den Rentenkassen, sondern im Zuge der Vollendung der deutschen Einheit aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Quelle: Volkssolidarität
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 29. September 2008 um 9:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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