Für den Osten nichts Neues
Zum Ausschwärmen des CDU-Präsidiums im Osten und zum Zehn-Punkte-Papier der Union erklärt Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost:
Statt wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen durch Ostdeutschland zu hetzen, sollte die CDU über ihre Konzepte für die neuen Bundesländer noch einmal nachdenken. Die Präsidiumsmitglieder hätten sich besser rechtzeitig vor Ort einen Blick über die Lage verschaffen sollen, bevor sie ihr dünnes Zehn-Punkte-Papier verfassten.
Dieses heute in Halle beschlossene Papier ist der Offenbarungseid der CDU für den Aufbau Ost. Es zeigt die Hilflosigkeit der CDU angesichts sinkender Zustimmung in den neuen Bundesländern. Der angekündigte “Zweite Schub für Ostdeutschland” der Union gerät zum zweiten “Blühende Landschaften”-Märchen: Viel Getöse, keine Ideen.
Die CDU will die Stagnation durch Verstetigung der Fördermittel überwinden. Wie das bei rückläufigen Solidarpaktmitteln gehen soll, sagt sie nicht. Der “Sonderzonen Ost”-Ladenhüter ist auch nach dem dritten Aufwärmen immer noch falsch.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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