Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen
“Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Korte weiter:
„Wer jahrelang untätig ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn er keine Erkenntnisse gewinnt. An der Gesetzeslage lag es nicht, dass Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jahrelang einen Fehler nach dem anderen gemacht haben.
Friedrichs heutige Forderung ist ein Zeugnis der Hilflosigkeit. Sobald er wieder in der Lage dazu ist, sollte er sich langsam um die wirklichen Probleme kümmern. Eines davon heißt Verfassungsschutz.“
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veröffentlicht am: 27. November 2011 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Kommentar oder Frage? Hier veröffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- 132 Euro zum Leben? Merz-Kälte treibt Spaltung der Gesellschaft voran!
- Beihilfebanken die Lizenz entziehen
- Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze
