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Freie Verpflegung bei stationärem Aufenthalt

Neues aus dem Bereich RechtDie Frage, ob freie Verpflegung im Bereich stationärer Aufenthalte bei der Bemessung der
Regelleistung zu berücksichtigen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
Soweit ersichtlich haben sich gegen eine Anrechnung freier Verpflegung ausgesprochen:

Für eine Anrechnung:

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 04.06.2007 urteilte das VG Bremen wie folgt:

Die Berücksichtigung freier Verpflegung bei stationärem Aufenthalt lässt weder eine Kürzung der Regelleistung noch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung zu.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Lusjena   am: Samstag, 7. Juli 2007 - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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