Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für innovative Finanzierungsinstrumente
Zu den Debatten um die Entwicklungsfinanzierung erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Will Deutschland die international eingegangenen Verpflichtung bei der Entwicklungsfinanzierung einhalten, müssen innovative Finanzierungsinstrumente jetzt Realität werden. Den schon oft gehörten Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen. Schuldenerlasse sind Augenwischerei. Wir fordern die Einführung einer Flugticketabgabe, und einer Kerosin- und Devisenumsatzsteuer, damit genügend Mittel zur Überwindung von extremer Armut, Hunger und Aids sowie für den Klimaschutz bereitgestellt werden können. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel allein reichen hierfür nicht aus.
Auch wenn die Bundesregierung konkrete Zahlen zum Bundeshaushalt 2009 noch nicht herausrückt, zeichnet sich deutlich ab, dass die international gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die jetzt angepeilte Aufstockung der Mittel fällt viel zu gering aus. Die derzeitige Quote von 0,37 Prozent kann damit nur mit Ach und Krach gehalten werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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1. ... Kommentar von Nicola
am Montag, 30.6.2008.
Sehr geehrter Herr Palmer,
heute schreibe Ihnen heute mit einem großen Anliegen.
Ich bin eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Meine Tochter ist 12 Jahre und mein Sohn 4 Jahre alt.
Ich selbst bin 27 Jahre alt und schon sehr bald Mutter geworden und hatte nie die Möglichkeit eine Ausbildung zu machen. Was dazu getragen hat, dass ich vom Job Center Tübingen abhängig bin und Hartz vier bekomme.
Allerdings reicht es und hinten und vorne nicht.
Die Preise sind so enorm in die Höhe gestiegen, dass mit dem Geld dass wir bekommen es kaum möglich ist zu überleben. Allein die Stromnachzahlung bringt wieder alles durcheinander.
Von SPAREN ist hier nur zu Träumen um sich vielleicht mal etwas zu leisten wie einen neuen Staubsauger, neue Schuhe für die Kinder, mal ins Freibad zu gehn oder geschweige denn meine Familie in Griechenland zu besuchen die wir schon seit 6 Jahren nicht mehr gesehen haben.
Was für andere selbstverständlich ist, bleibt für uns nur ein Traum.
Seit einiger Zeit versuche ich eine Ausbildung zu finden, damit ich hoffentlich bald einmal von dem Job Center unabhängig bin und uns diese Dinge ermöglichen kann.
Denn als ob dies nicht schon schwer genug ist, muss man sich von Sachbearbeitern hier rechtfertigen und einige Schikanen über sich ergehen lassen.
Informationen bekommt man absolut keine. Weder was den Kindern und mir zusteht, ob es ausser den monatlichen Leistungen auch andere Aussnahmen gibt, noch dass man mir hilft eine Teilzeit Ausbildung zu finden.
Der Herr, der für mich zuständig ist, kann es nicht verstehen dass eine normale vollzeit Ausbildung für mich nicht möglich ist. Denn ich komme dann erst am Nachmittag nach Hause und habe dann noch den Haushalt so wie die Kinder. Und mit lernen ist nach so einem langen Tag dann auch nicht mehr zu denken.
Vom Arbeitsamt (Frauenbeauftragte) oder auch dem BIZ bekomme ich keinerlei Auskunft, mit der Aussage das dass Job Center für mich zuständig sei.
Doch die versuchen sich auch nicht zu erkundigen ob es denn eine Teilzeit Ausbildung für mich geben würde.
Als ich dann nach all dem hin und her mir Broschüren von einem Fernstudium habe schicken lassen und meinem Sachbearbeiter davon berichtete, war er alles andere als bereit mir wenigstens dies zu ermöglichen.
Egal wohin ich gehe, komme ich einfach nicht weiter und verstehe einfach nicht mehr dieses System.
Das einzige was ich möchte ist, die möglichkeit unabhängig zu werden und meinen Kindern und mir ein anderes Leben zu ermöglichen und nicht ständig erklären müssen dass Mama kein Geld hat.
N.Papadothomakos
2. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Montag, 30.6.2008.
So ein Käse!
Es wäre vernünftiger etwas für wirtschaftlichen Wachstum zu tun,
drastische Entlastung der Privathaushalte!
Mineralölateuer an Tankstellen senken, Energien für Privatkonsumenten
steuerlich entlasten. Der gänze Ökoumweltkrempel sinnlos!
Produktions- und Fertigungsbetrieben gehört eine Sondersteuer auf Auge
gedrückt. Alleine der Verpackungsindustrie, gehören Sonderabgaben
auferlegt- die Produzieren den wirtschaftlich teuren Abfall!
Und was ist mit Alternativernergien???
Warum baut man keine Gezeitenkraftwerke an der Nordsee-
das würde zumindest marode Deiche sanieren…
Arbeit haben wir genug, Lohn zu wenig, immense Steuern,
und einen Bürokratieaufwand ohne Ende!
Seit der Agenda verwahrlost Demokratie mehr und mehr…
Deutschland wir als Standort für die Industrie europaweit uninteressant,
weil das Volk verarmt.
Macht Euch darüber mal Gedanken- dann sind auch die Grünen für
Wähler interessanter!
Bürgerrechtler Martin Obenaus
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