Frankreich: Kluge Alternative zur Kürzungspolitik
Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur stärkeren Besteuerung großer Vermögen in Frankreich erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:
„Die Reformpolitik der französischen Regierung zeigt, dass es kluge Alternativen gibt zur blindwütigen Kürzungspolitik, wie sie die Bundesregierung propagiert. Die französische Regierung hat richtig erkannt, dass endloses Sparen letztendlich nur das Wachstum abwürgt, ohne die Haushalte zu konsolidieren. Die Staaten haben vor allem ein Einnahmeproblem. Darum werden in Frankreich gezielt große Unternehmen, höhere Einkommen, Vermögen und Finanztransaktionen besteuert, statt die Axt an den Sozialstaat anzulegen. Dieser Kurs ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
Mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer setzt der französische Staatspräsident ein wichtiges Signal. Er redet nicht nur davon, die Krisenverursacher an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Er handelt auch entsprechend, während die Bundesregierung sich mit halbherzigen Ankündigungen unglaubwürdig macht. Würde die Bundesregierung bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer denselben Eifer an den Tag legen wie bei der Durchsetzung ihrer Spardiktate, wäre die Finanztransaktionssteuer längst beschlossene Sache.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund - Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht am: 3. August 2012 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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