Europa in Bewegung: Fragen und Antworten zu den Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität

1. Überblick und erwarteter Nutzen

Warum schlägt die Kommission diese neuen Initiativen vor?

Das europäische Verkehrssystem durchläuft tiefgreifende Veränderungen. Wir erleben einen Wandel hin zu einem stärker integrierten und multimodalen System, für das ein umfassenderes Querschnittskonzept benötigt wird, das ein breites Spektrum von Politikbereichen auf EU-Ebene umfasst. Ziel der Kommission ist es, mit den heute vorgelegten Initiativen die Straßen- und Mobilitätssysteme der Zukunft zu gestalten, deren Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die soziale Gerechtigkeit in diesem Bereich zu stärken und einen klaren Weg für die Erreichung der Emissionsfreiheit vorzugeben.

Was schlägt die Kommission vor?

„Europa in Bewegung“ umfasst Folgendes:

– Eine politische Mitteilung, in der ein langfristiger Plan für eine saubere, sozial gerechte und wettbewerbsfähige Mobilität skizziert wird, die allen Europäerinnen und Europäern zugute kommt.
– Ein erster Satz von 8 Initiativen, die sich speziell mit dem Straßenverkehr befassen und mit denen vor allem die Funktionsweise des Güterkraftverkehrsmarkts sowie die Beschäftigungsbedingungen und der Sozialschutz der Arbeitnehmer verbessert und ein intelligentes System für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in Europa eingeführt werden sollen.
– In einer Reihe von nichtlegislativen Begleitdokumenten wird ein breites Spektrum flankierender Maßnahmen der EU dargelegt, mit denen der Wandel hin zu einem nachhaltigen, digitalen und integrierten Mobilitätssystem beschleunigt werden soll (Investitionsfinanzierung für Infrastruktur, Forschung und Innovation, kollaborative Plattformen, usw.).

Die vollständige Liste ist hier abrufbar. Dieses Paket wird in den kommenden zwölf Monaten durch weitere Vorschläge ergänzt, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.

Inwieweit betreffen mich diese Initiativen als Bürger(in)?

Die Vorschläge der Kommission werden zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe und der CO2-Emissionen sowie der Lärmemissionen des Verkehrs und der Verkehrsüberlastung beitragen, was sich positiv auf die Gesundheit und die Lebensbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auswirken wird. Auch wird den Straßenbenutzern die höhere Straßenverkehrssicherheit zugute kommen, die sich aus dem größeren Sozialschutz für die Berufskraftfahrer ergeben dürfte, wenn diese ihre Ruhezeiten tatsächlich einhalten können und dies auch besser durchgesetzt wird.

Schließlich können Pendler die Vorteile stärker vernetzter und integrierter Verkehrsträger genießen, vor allem wenn zwischen Städten verkehrende Linien- und Reisebusse besser auf andere Verkehrsträger abgestimmt sind oder die grenzüberschreitende Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren vereinfacht wird.

Ich arbeite in der Verkehrsbranche – inwieweit werden die neuen Maßnahmen meine Situation verbessern?

Ziel der Kommissionsvorschläge ist es, den Sozialschutz der im Verkehrssektor tätigen Arbeitnehmer zu verbessern, indem auf EU-Ebene klare Regeln festgelegt werden. Dies ist vor allem für die Fahrer wichtig, die mobil sind und häufig im Verlauf eines Monats in mehreren Ländern arbeiten. Für sie sollen gemeinsame und einheitlich angewandte Vorschriften gelten, etwa in Bezug auf ihr Recht, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Fahrerkabine zu verbringen, so dass sie weniger Stress und Ermüdung ausgesetzt sind.

Kennzeichnend für den Straßenverkehrssektor sind nach wie vor die Vorgaben, Dokumente in Papierform mitzuführen, was den Verwaltungsaufwand für die Fahrer erhöht. Die Kommission schlägt heute vor, die digitalen Techniken besser zu nutzen und verstärkt elektronische Dokumente einzusetzen. Dies wäre für die Fahrer, die sich weniger um die Papiere kümmern müssten, eine große Erleichterung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Inwieweit verbessern die Vorschläge der Kommission die Situation für mich als Spediteur?

Der Güterkraftverkehrsmarkt in der EU ist geprägt durch einen scharfen Wettbewerb. Daher kommt es darauf an, für Spediteure gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Vorschläge zielen darauf ab, für diese Branche die Vorschriften zu klären und zu vereinfachen, so dass gesetzestreue Unternehmen belohnt werden, denn Verstöße gegen die Vorschriften werden sich nicht mehr auszahlen. Unionsweit geltende einheitliche Regeln verringern den Verwaltungsaufwand für Spediteure, was in besonders hohem Maße für die Verwendung elektronischer Dokumente gilt.

Auch im Hinblick auf die Auswahl eines neuen Fahrzeugs ergeben sich Vorteile für Spediteure.Anhand von leicht zugänglichen Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch haben sie bessere Möglichkeiten, beim Kauf die Effizienz von Nutzfahrzeugen zu vergleichen, so dass sie bei den Ausgaben für Kraftstoff, die mitunter über ein Viertel ihrer Betriebskosten ausmachen, Geld sparen können.

Welche Vorteile haben die Mitgliedstaaten und die nationalen Durchsetzungsbehörden von den Initiativen?

Mit den heutigen Vorschlägen gibt die Kommission den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand, die sie benötigen, um die intelligente Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren gezielt für eine bessere Verwaltung der Infrastruktur und Investitionen in diese Infrastruktur einsetzen zu können. Zudem werden sie die externen Kosten des Verkehrs, wie Luftverschmutzung, Lärm und Verkehrsüberlastung, besser angehen können.

Außerdem werden die Initiativen der Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden die auf den Straßen ihres Hoheitsgebiets durchgeführten Beförderungen besser kontrollieren und die Regeln effizienter durchsetzen können. Hierzu werden gezieltere Straßenkontrollen durchgeführt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und zunehmend auf intelligente Fahrtenschreiber gesetzt.

Welchen Vorteil haben die Hersteller von diesen Initiativen?

Eine größere Transparenz beim Kraftstoffverbrauch und bei den CO2-Emissionen neuer Nutzfahrzeuge fördert die Innovation und den Wettbewerb zwischen den Herstellern, Fahrzeuge mit höherer Energieeffizienz zu produzieren. Nachdem bereits andere wichtige Weltmärkte, wie die USA, Kanada, China und Japan, Maßnahmen zur Kraftstoffeffizienz für schwere Nutzfahrzeuge eingeführt haben, ist es für die EU-Industrie überlebenswichtig, hier am Ball zu bleiben und ihre derzeit noch bestehende Führung in der Fahrzeugeffizienz zu behaupten. Die Nachfrage nach innovativen Fahrzeugen wird zudem durch eine verstärkte öffentliche Nachfrage nach sauberen, emissionsarmen oder -freien Fahrzeugen angekurbelt, die auch Anreize schafft, vor allem für den Schwerlastverkehr Innovationen hervorzubringen.

Ich biete Verkehrsdienste an – werden sich durch die Initiativen der Kommission für mich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen?

Durch die beschleunigte Digitalisierung des Verkehrs werden mit den heute vorgelegten Initiativen neue Geschäftsmöglichkeiten für innovative Unternehmen entstehen. Erstens wird es aufgrund der gemeinsamen EU-Normen für die elektronische Mauterhebung für neue Marktteilnehmer leichter, Fahrern unionsweit einsetzbare digitale Mautgeräte anzubieten. Zweitens werden Diensteanbieter Zugang zu Reisedaten sämtlicher Verkehrsträger erhalten (etwa von Linienbussen, Zügen, Reisebussen und Flugzeugen), auf deren Grundlage sie neue Apps oder Websites entwickeln können.

2. Die wichtigsten Elemente der Kommissionsvorschläge

a. Sozial gerechte und wettbewerbsfähige Mobilität

Welchen Beitrag leisten die vorgeschlagenen Initiativen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehrssektor?

Dies wird erreicht durch klarere und gemeinsame Vorschriften in Kombination mit einer verbesserten Durchsetzung und dem Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands. So werden die derzeit geltenden Kabotage-Vorschriften von einigen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt, weil sie zum Teil als schwierig durchzusetzen gelten. Die Kommission schlägt vor, die Vorschriften zu vereinfachen, damit sie unionsweit einheitlich angewandt werden.

Was sind Briefkastenfirmen?

Briefkastenfirmen werden mit der Absicht gegründet, rechtliche Auflagen zu umgehen, in der Regel in den Bereichen Besteuerung, soziale Sicherheit, Mehrwertsteuer und Löhne. Sie werden von einigen Spediteuren genutzt, um Kostenvorteile zu erzielen. Sie sind zwar illegal, bleiben aber immer noch häufig unentdeckt. Die Vorschläge enthalten klare Kriterien für ein hartes Durchgreifen gegen die Gründung von Briefkastenfirmen, indem vor allem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden gestärkt wird.

Welche Vorschläge enthalten die Initiativen zur Verbesserung des Sozialschutzes und der Beschäftigungsbedingungen für Fahrer?

Die Bekämpfung von Briefkastenfirmen dient der Schaffung eines faireren Wettbewerbs und damit einem besseren Schutz aller Arbeitnehmer. Zudem wird sich die größere Klarheit bei der Anwendung der Entsenderichtlinie, vor allem im Hinblick auf die verhältnismäßige und wirksame Anwendung der Mindestlohngesetze, die Klarstellung und Anpassung der Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten und das verbesserte Durchsetzungssystem positiv auf die soziale Gerechtigkeit auswirken. Die Vorschläge zielen auf ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Fahrer und der Vermeidung eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands für die Unternehmen bei der Entsendung ihrer Fahrer in andere EU-Länder.

Was ist unter „Kabotage“ zu verstehen und welche Änderungen der Vorschriften werden vorgeschlagen?

Der Begriff der „Kabotage“ bezieht sich auf Situationen, in denen ein ausländischer Lkw unmittelbar nach einer grenzüberschreitenden Fahrt aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats durchführt. Bislang waren nach EU-Recht innerhalb einer siebentägigen grenzüberschreitenden Beförderung drei Kabotagefahrten erlaubt. Nach den neuen Vorschriften sollen innerhalb von 5 Tagen einer grenzüberschreitenden Beförderung unbegrenzte Kabotagefahrten erlaubt werden. Dies lässt sich leichter durchsetzen, verringert die Anzahl leerer Rückfahrten und spart Kraftstoff für unproduktive Tätigkeiten ein. Weitere Informationen finden Sie hier.

Was versteht man unter „Entsendung von Arbeitnehmern“? Gilt dies für Kraftfahrer?

Unter dem Begriff der „Entsendung“ ist eine Situation zu verstehen, in der ein Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig ist und vorübergehend unter den Sozialschutz dieses Mitgliedstaats fällt. Beispielsweise hat er Anspruch auf dieselbe Bezahlung wie ortsansässige Arbeitnehmer.

Im März 2016 schlug die Kommission eine Überarbeitung der Entsende-Richtlinie vor und kündigte ihre Absicht an, angesichts des höchst mobilen Charakters der Tätigkeiten im Straßenverkehr sektorspezifische Vorschriften vorzulegen. Heute lässt die Kommission ihrer Ankündigung Taten folgen.

Für den grenzüberschreitenden Verkehr (d. h. von Mitgliedstaat „A“ nach Mitgliedstaat „B“) schlägt die Kommission vor, Fahrer als entsandte Arbeitnehmer zu betrachten, wenn sie sich mindestens 3 Tage innerhalb eines Kalendermonats auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Die Kabotage (d. h. Beförderungen innerhalb eines Mitgliedstaats „A“) gilt ab Tag 1 als Entsendung von Arbeitnehmern – unabhängig von ihrer Dauer. Mit ihren Vorschlägen bekräftigt die Kommission den Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“, wahrt jedoch die Verhältnismäßigkeit, um für Unternehmer und ihre Fahrer keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Schlägt die Kommission vor, die Lenk- und Ruhezeitvorschriften zu ändern?

Einheitliche europäische Vorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern sind unerlässlich, damit unsere Straßen so sicher wie möglich bleiben und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Daher schlägt die Kommission nicht vor, die Lenkzeiten zu verlängern oder die Anzahl der erforderlichen Ruhezeiten zu ändern. Wir schlagen hingegen vor, es den Fahrern zu erleichtern, mehr Zeit an ihrem Heimatort statt auf der Straße zu verbringen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ist es erlaubt, in den Fahrerkabinen zu schlafen?

Die geltenden Regeln sind unklar und werden europaweit von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt. Mit ihren heutigen Vorschlägen sieht die Kommission vor, dass die Fahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten (eine Fahrtunterbrechung von 45 Stunden ist nach höchstens 6 Arbeitstagen zwingend vorgeschrieben) außerhalb der Kabine verbringen müssen. Die Arbeitgeber müssen für eine angemessene Unterbringung ihrer Fahrer sorgen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Fallen Fahrzeuge unter 3,5 t in den Anwendungsbereich der Kommissionsvorschläge?

Mehrere Mitgliedstaaten haben darüber berichtet, dass für den gewerblichen Verkehr zunehmend Fahrzeuge von unter 3,5 t eingesetzt werden. Zwar ist dieses Phänomen noch begrenzt, es gibt aber Anzeichen, dass es durchaus zunimmt. Aus diesem Grund plant die Kommission, auch für leichte Nutzfahrzeuge einige EU-Verkehrsvorschriften festzulegen (z. B. über die Gründung von Verkehrsunternehmen), die die kleineren Betreiber nicht über Gebühr belasten. Dies ist ein Beitrag zur „Professionalisierung“ des Sektors.

b. Saubere und nachhaltige Mobilität

Inwieweit werden die Vorschläge der Kommission dazu beitragen, die Kraftstoffeffizienz von schweren Nutzfahrzeugen zu erhöhen?

Für schwere Nutzfahrzeuge plant die Kommission eine Änderung der bestehenden Vorschriften über die zulässigen Baumuster, damit die Aerodynamik verbessert wird. Die Kommission wird zudem die Einführung besonders kraftstoffeffizienter Fahrzeuge durch eine Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs fördern. Die Daten werden mit Hilfe des Instruments zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (VECTO) überwacht und gemeldet. So wird der Wettbewerb gefördert und die Hersteller erhalten Anreize, kraftstoffeffizientere Fahrzeuge zu entwickeln. Die Überwachungsdaten können zudem von den lokalen Behörden genutzt werden, wenn diese entsprechende Mautsysteme konzipieren oder die Nutzung der umweltschädlichsten Fahrzeuge unattraktiv machen möchten.

Was schlägt die Kommission in Bezug auf die Straßenbenutzungsgebühren vor?

Die Mauterhebung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diesen steht die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auf ihrem Hoheitsgebiet frei – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sollten sie sich hierzu entschließen, schlägt die Kommission heute vor, dass für alle Kategorien von Fahrzeugen bestimmte Regeln eingehalten werden. Mit diesen Regeln werden folgende Ziele verfolgt:

– Gerechtere Preisgestaltung. Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung (d. h. Mautgebühren) statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums (d. h. Vignetten) spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider. Daher schlägt die Kommission vor, zeitabhängige Systeme nach einer angemessenen Übergangsphase (2023 für schwere Nutzfahrzeuge, 2027 für andere Fahrzeugkategorien) einzustellen.
– Honorierung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Entsprechend dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten die Höhe der Straßenbenutzungsgebühr von der CO2-Bilanz der Fahrzeuge abhängig machen.
– Beitrag zur Finanzierung tragfähiger Infrastrukturen. Die Einnahmen aus den Straßenbenutzungsgebühren können einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und zur Verringerung der derzeit auf 60 Mrd. EUR veranschlagten Lücke in der Instandhaltung leisten.

Flankiert werden diese Vorschläge von Bestimmungen für die elektronische Mauterhebung, die ein nahtloses Reisen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Ist die Möglichkeit vorgesehen, bei der Höhe der Straßenbenutzungsgebühren CO2-Emissionen, Lärm und Luftverschmutzung zu berücksichtigen?

Ja. Eine sich an den CO2-Emissionen bemessende Straßenbenutzungsgebühr wird zwingend vorgeschrieben, um so Anreize für den Kauf und die Nutzung sauberer Fahrzeuge zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, bei der Höhe der Gebühren externe Kosten, wie beispielsweise Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung, zu berücksichtigen.

Entstehen den Fahrern durch den Kommissionsvorschlag höhere Kosten?

Nein, mit dem Kommissionsvorschlag ist weder eine Erhöhung der bereits bestehenden Gebühren noch die Einführung neuer Gebühren verbunden. Der Kommissionsvorschlag enthält Grundsätze für die Bemessung der Gebühren, so dass die Mitgliedstaaten die Fahrer für die Benutzung der Straßen nicht über Gebühr belasten dürfen. Außerdem wird gewährleistet, dass Fahrer bei der Preisgestaltung nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Schließlich bieten die umweltfreundlichsten Fahrzeuge ganz im Sinne des Verursacherprinzips durch niedrigere Gebühren einen Vorteil. Die Besitzer emissionsfreier Fahrzeuge profitieren beispielsweise von einer um 75 % geringeren Gebühr.

Was hat die Kommission unternommen, um die Vorschriften für Fahrzeugemissionstests zu verschärfen?

Die Kommission hat aussagekräftigere und realistischere Prüfverfahren für die Messung der Stickoxide (NOx) und der CO2-Emissionen von Fahrzeugen eingeführt. Im Januar 2016 hatte die Kommission zudem eine Verordnung für eine Überarbeitung des gesamten Rechtsrahmens für die sogenannte Typgenehmigung vorgeschlagen. Der Vorschlag zielt auf eine größere Unabhängigkeit bei der Fahrzeugprüfung und auf verstärkte Kontrollen der bereits zugelassenen Fahrzeuge. Zudem sieht der Vorschlag größere Aufsichtsbefugnisse der EU über nationale Behörden, Prüfzentren und Hersteller vor, darunter auch die Möglichkeit, Herstellern Strafen aufzuerlegen. Weitere Informationen finden Sie hier.

c. Vernetzte Mobilität

Warum fördert die Kommission die elektronische Mauterhebung?

Die gegenwärtigen Mautsysteme in der EU sind nicht interoperabel, was vor allem für den grenzüberschreitenden Verkehr ein Problem darstellt. Wer heute in ganz Europa unterwegs ist, braucht zig verschiedene „Mautsender“ und Konten. Mit einem interoperablen System würden ein einziger Mautsender und ein einfaches Berechnungssystem für Fuhrunternehmen ausreichen. Abgesehen von der größeren Nutzerfreundlichkeit könnten mit einem solchen System auch die Kosten der Mauterhebung reduziert und weitere wertvolle Dienste angeboten werden. Dies soll mit dem sogenannten „EETS“ (European Electronic Tolling System) erreicht werden.

Warum enthalten die Vorschläge Spezifikationen für einen integrierten Reiseplaner? Es gibt doch bereits Websites und Apps.

Heute gibt es zwar Websites, die Informationen für die Reiseplanung bereithalten, doch bieten sie keine Informationen über all die Optionen, die für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die unionsweit jährlich eine Milliarde grenzüberschreitenden Fahrten benötigt werden. Die Kommission beabsichtigt, nationale Zugangspunkte einzurichten, an denen Daten zu sämtlichen Verkehrsformen gesammelt werden können. Diese Daten könnten dann Dritten zur Verfügung gestellt werden, die damit neue und genauere Reiseplaner ausarbeiten können.

Quelle: Europäische Union

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31. Mai 2017