Die Saarländische Armutskonferenz ruft die an der Landtagswahl beteiligten Parteien auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind vollständig auszuschöpfen und zu finanzieren. Der neue Aktionsplan gegen Armut darf sich nicht auf die Darstellung bereits bestehender Aktivitäten beschränken, sondern muss mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie die extrem hohe Armut im Saarland tatsächlich und nachweisbar verringert werden kann.

Im Einzelnen fordert die Saarländische Armutskonferenz:

– Die angemessene Förderung von sozialen Einrichtungen zur konkreten Verbesserung der Situation armer Menschen im Saarland durch ausreichende Finanzierung
durch Akzeptanz und Bekenntnis zur Notwendigkeit von Maßnahmen der Armutsbekämpfung Die Förderung muss dort ansetzen, wo Menschen konkret in Not sind
– Die tatkräftige Unterstützung von Lobby-Arbeit im Saarland unter Mitwirkung armer Menschen – Die Ausweitung von Kinderarmutsprojekten in sozial benachteiligten Stadtteilen. Schaffen von Netzwerken zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation armer Familien und ihrer Kinder – Die Sicherung der medizinischen Versorgung und Prävention armer Menschen im Dialog mit den Krankenkassen. Menschen dürfen nicht deshalb früher sterben, weil sie arm sind
– Die Ausweitung von Ganztagsschulangeboten, Kindergärten und Krippen Bildungseinrichtungen müssen, als staatliche Grundversorgung, kostenfrei sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Dies gilt insbesondere für Kinder

– Die bedarfsgerechte Ausweitung des Programms Arbeit für das Saarland – Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut. Weiterentwicklung des Runden Tisches zur Vermeidung von Stromsperren. Schaffung eines Entschuldungsfonds mit paritätischer Besetzung
– Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch ausreichende Zuschüsse, mit Mietpreisgarantie
– Die Förderung von ortsnahen Kontaktmöglichkeiten und Beratung für ältere arme Menschen
– Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, sich im Bundesrat einzusetzen:

– Für bedarfsgerechte, armutsfeste Sozialleistungen die ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu zählen Leistungen für Arbeitslose, Grundsicherungsberechtigte und Asylbewerber/-innen
– Für einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, die Menschen welche auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden, Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen.
– Für eine Grundrente, die als Mindestsicherung ein Leben ohne Sozialhilfe ermöglicht
– Für eine Kindergrundsicherung, die den tatsächlichen Bedarf von Kindern berücksichtigt
– Für den Einstieg und Diskussion für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen entsprechend zu fördern, damit diese ihrer Verantwortung gegenüber armer Menschen gerecht werden. Wir wollen:

– Sozialpässe in allen Landkreisen, zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen und des ÖPNV
– Sozialberatungsstellen mit qualifiziertem und ausreichendem Personal in allen Landkreisen

Quelle: Presse Saarländische Armutskonferenz e.V. (SAK)

17. Februar 2017