Flüchtlingspolitik

„Die vorgelegten Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 sind alarmierend“, kommentiert Brigitte Döcker die gestern durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizíere vorgestellten Zahlen. „Vor allem der enorme Anstieg rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zeugt von einem gesellschaftlichen Klima, dem entschieden begegnet werden muss“, zeigt sich Döcker bestürzt.

Aus dem Bericht geht zum Beispiel hervor, dass sich die Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 mit 150 registrierten Angriffen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 55 Fällen fast verdreifacht haben. Auch die weitere Entwicklung der aktuellen Zahlen ist erschreckend. So wurden im ersten Halbjahr 2015 bereits mehr als 170 rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

„Es ist eine Schande, dass Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, zunehmend solchen feigen Angriffen ausgesetzt sind“, kritisiert Döcker. Auf der anderen Seite dürfe aber das gestiegene Engagement der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel im Sächsischen Freital, wo sich in den vergangenen Tagen Menschen schützend vor eine neu eingerichtete Unterkunft für Asylsuchende stellten, nicht unerwähnt bleiben. Die Unterkunft wurde für Tage von einer Gruppe rassistisch motivierter Menschen belagert.

Döcker mahnt in diesem Zusammenhang die Verantwortung an, die gerade politische Eliten in der Asyldebatte haben: „Jeder, der sich mit aggressiven und herablassenden Worten zur aktuellen Situation von Asylsuchenden äußert, arbeitet Rechtsextremisten direkt in die Hände.“ So habe der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Tagen mehrfach von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ gesprochen. „Derartige Äußerungen sind nicht nur falsch. Sie sind unverantwortlich und eines Ministerpräsidenten nicht würdig“, betont Döcker abschließend. Die AWO setzt sich seit jeher für eine würdige Behandlung von Flüchtlingen ein.

Quelle: AWO Bundesverband e.V.