Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV - Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im »Hungerlohnbereich« angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. »Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ,Futter’ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollte kein Mensch eine Arbeit annehmen, wenn er damit weiterhin auf Hart IV-Leistungen angewiesen ist, denn die eigentlichen Abzocker wären die Arbeitgeber, die indirekt damit die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten würden. Angesichts der guten Konjunkturdaten und exorbitanten Gewinnsteigerungen vieler Kapitalgesellschaften wäre es an der Zeit steuerpolitisch umzudenken und die Gruppen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren auf Kosten der von Arbeitnehmer und zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kassen kräftig gefüllt haben.

Wir warnen davor, solche Sachen in konkrete Schritte umzusetzen. Wir werden dann sicher Formen finden, um Sand in Getriebe zu werfen und derartige Pläne zu stören, so Martin Behrsing in Bonn.

Quelle: Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland

Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker   am: 31. Mai 2008 um 7:56 Uhr - Haftungsausschluss

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Hans am Samstag, 31.5.2008.

Die sollen nur machen…..irgendwann gibt es Ärger! Die Menschen in DeutschIand lassen sich einfach viel zu viel gefallen! In welchem Zeitalter leben wir denn? So langsam reichts aber sicher! Immer mehr Schikanen!

2. ... Kommentar von Milda am Samstag, 31.5.2008.

Wenn man genug Menschen mit solcher Gewalt in die billig Jobs gepresst hat ,dann werden sie das ALG II nur noch kurz zahlen weil es ja genug Arbeit gibt ! Das ist der Sinn solcher Massnahmen.Aber das Volk ist macht ja brav mit ohne zu murren.

3. ... Kommentar von Reitegan am Samstag, 31.5.2008.

Warum gibt es denn keine breite Protestaktion? Das ist doch alles menschenunwürdig. Die SPD war lange eine Arbeiterpartei, das S steht auch heute noch für sozial. Ist es sozial, Menschen in eine Arbeit zu zwingen oder Menschen auszubeuten? Sozial wäre es, die Hartz-4-Sätze endlich anzuheben, damit auch diese sozial Schwachen einigermaßen über die Runden kommen, vor allen Dingen Kinder wieder satt zu essen bekommen. Aber nein, die SPD dient dem Kapital und versucht, die CDU rechts zu überholen. Wahl ist ja wieder im Jahr 2009. Die ersten sind ja schon wach geworden und haben links gewählt. Die Ausbeutung der armen Bevölkerung muss ein Ende haben.

4. ... Kommentar von Bürgergeld am Sonntag, 1.6.2008.

Ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen jeden Bürgers könnte eine weitere Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland verhindern. Dieter Althaus/Ministerpräsident/CDU ließ ausrechnen, dass mit Hilfe von Bürokratieabbau jeder Bürger 800 Euro als Grundgehalt erhalten könnte.
Kai Wegner, Katja Kipping… sind als Bundestagsabgeordnete dafür.
SPD-Argument gegen ein schikanefreies Grundeinkommen: Angestellte im Öffentlichen Dienst sind unkündbar. Das heißt, das Hartz4System wird aufrecht erhalten und ausgebaut, weil Angestellte im Öffentlichen Dienst nicht entlassen werden dürfen. Telekommitarbeiter wurden zu Arbeitsvermittlern erklärt und erhalten jeden Monat Arbeitslohn, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitskosten von Steuermitteln bezahlt.

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