Finanzlage der Kommunen bleibt trotz ansteigender Steuereinnahmen angespannt
Der aktuelle Tarifkompromiss reißt Löcher in die Kassen der Kommunen. Höhere Steuereinnahmen, weiter steigende Ausgaben und höhere Kassenkredite kennzeichnen die Haushaltslage der Städte und Gemeinden im zurückliegenden Haushaltsjahr 2007. Insbesondere Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen profitieren kaum von der guten Konjunktur. Ihre Finanzlage bleibt weiter angespannt.
Auf der Ausgabenseite sind die Kommunen stärker belastet als Bund und Länder, da sie stärker investieren und zudem höhere Sozialausgaben zu schultern hatten. Überzogene Standards, vor denen der Ausschuss immer wieder gewarnt hat, rächen sich auf der Kostenseite. Auch auf der Einnahmenseite standen Bund und Länder besser da. „Die finanziellen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden bleiben eng. Neue Verteilungsspielräume gibt es nicht“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des DStGB, Iris Schülzke, Schlieben, heute im Kloster Birnau-Maurach in Baden-Württemberg. „Die Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses sind für viele Kommunen schmerzlich und werden zu steigenden Personalausgaben führen.“
Als Folge des Tarifkompromisses werden viele Städte und Gemeinden entweder gezwungen sein, ihre Gebühren und Beiträge anzuheben oder sich weiter zu verschulden. Auch Privatisierungen sind nicht ausgeschlossen.
Die Gesamtverschuldung der Kommunen lag am Ende des Jahres 2007 bei 112,4 Milliarden Euro. Sorge bereiten die weiterhin hohen Kassenkredite, die einen historischen Höchststand von 28,4 Milliarden Euro erreichten. Damit betragen die Kassenkredite, die eigentlich vorübergehender Natur sein sollten und im Falle von Liquiditätsengpässen aufgenommen werden, inzwischen ein Viertel der Gesamtverschuldung.
Auf der Ausgabenseite belasten die Ausgaben für soziale Leistungen die kommunalen Haushalte. Anders als bei Bund und Ländern stiegen sie bei den Kommunen ungebremst weiter. Der Anstieg betrug im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr +2,6 Prozent, während die sozialen Leistungen bei Bund und Ländern deutlich zurückgingen. „Große Risiken bringt die demografische Entwicklung mit sich. Es ist zu befürchten, dass insbesondere die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und für Hilfen zur Pflege weiter ansteigen werden.“ sagt Schülzke.
Erfreulich ist hingegen, dass die Städte und Gemeinden nach einer langen Talfahrt wieder mehr investieren können. Überfällige Investitionen, z. B. im Straßenbau bedürfen jedoch kluger Planungen. Der Reparaturstau wird sich nicht kurzfristig überwinden lassen. Die Investitionen stiegen im letzten Jahr um fast eine Milliarde Euro auf zwanzig Milliarden Euro und nahmen damit um etwa fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2006 zu. „Darin enthalten sind allerdings auch die höhere Mehrwertsteuer und gestiegene Baupreise, so dass von einer nachhaltigen Erholung der kommunalen Investitionsfähigkeit noch lange nicht die Rede sein kann.“ betont Schülzke.
Quelle: Pressemeldung DStGB
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 26. April 2008 um 10:02 Uhr - Haftungsausschluss  |
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