Finanzkrise nicht auf Kosten der Gesellschaft lösen
“Die Strategie der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste darf nicht fortgesetzt werden”, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch. “Vor einem erneuten Versuch, die gegenwärtigen Probleme von Banken und Finanzunternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu bewältigen, kann nur gewarnt werden. Die neoliberalen Prediger der Eigenverantwortung sollten selbst die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen und tragen.”
Es sei erstaunlich, dass Wirtschaft und Politik eingestehen, dass die Kräfte des Marktes keine selbst heilende Wirkung haben, so der Bundesgeschäftsführer. Dieses Eingeständnis bringe die marktradikalen und neoliberalen Kräfte in Erklärungsnot. Die These von der allein selig machenden so genannten freien Marktwirtschaft werde ad absurdum geführt. Die Politik trage Mitverantwortung für die Entwicklung und müsse regulierend auf die Finanzmärkte einwirken, um negative Folgen für die Gesellschaft zu verhindern. Die Abwälzung wirtschaftlicher Risiken auf die Bürger sei aber abzulehnen. Gleichzeitig müsse der fortgesetzte Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung beendet werden.
Niederland betonte: “Die gegenwärtige Entwicklung ist auch ein neuerlicher Beweis für den untauglichen Versuch, umstandslos die Mechanismen der so genannten freien Marktwirtschaft auf den Bereich der sozialen Arbeit, der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesen zu übertragen. Dieser Versuch geht nur zu Lasten der Bürger und ist sozial ungerecht und unausgewogen.” Neben zahlreichen positiven Eigenschaften sei der Markt nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit zu bewahren und zu fördern.
“Notwendig ist ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet”, erklärte der Bundesgeschäftsführer und verwies auf die im Februar gestartete gemeinsame Initiative von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) “Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!”.
Quelle: Volkssolidarität
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