Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler

„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter:

„DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos.

Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

Quelle: Die Linke