FDP sieht Handlungsbedarf in der Städtebauförderung
Berlin: (hib/COL) Die Programmvielfalt in der Städtebauförderung soll reduziert und besser koordiniert werden, fordert die Fraktion der FDP in einem Antrag (16/8076). Übergeordnetes Ziel sei es, die Stadt- und Raumplanung nachhaltig und flexibel zu gestalten. Dies beinhalte im Detail die Übernahme der Empfehlungen des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, insbesondere eine verstärkte Kooperationen der Kommunen. Diese wiederum sollen von einer “Task Force Stadt- und Regionalentwicklung” unterstützt werden. Überwacht werden müsse auch die Nutzung der Mittel, so die FDP. Um mehr Transparenz herzustellen, sollen die Landesrechnungshöfe nach dem Willen der Liberalen die Mittelverwendung jährlich überprüfen.
Daneben fordert die Fraktion eine Erhöhung der Förderquote von Stadtteil-Aufwertungen auf 60 Prozent gegenüber der so genannten Förderung des “Rückbaus” (Abriss von Gebäuden). Die Fraktion will außerdem, dass die Infrastruktur optimiert und dass externe Faktoren wie die Demografie, die Ökonomie und die Ökologie berücksichtigt werden. Anlass des Antrages ist die anstehende Evaluierung der Programme zur Städtebauförderung und die damit verbundene Neuverhandlung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
Quelle: Deutscher Bundestag
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