Fauler Rentenkompromiss und verlogenes Steuerkonzept
Oskar Lafontaine zu: CDU mit faulem Rentenkompromiss
“Das ist ein fauler Kompromiss”, bewertet Oskar Lafontaine die Einigung im CDU-Vorstand zu den Renten-Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten. “Die große Koalition kommt nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wie es LINKE und DGB fordern, wenn sie ernsthaft Altersarmut verhindern will.” Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 1000 Euro Einkommen in Deutschland trotz lebenslanger Einzahlungen in die Rentenversicherung nur kümmerliche 400 Euro Rente zu erwarten haben, im OECD-Durchschnitt aber bei vergleichbaren Einkommen 730 Euro Rente gezahlt werden. Eine Reform der deutschen Rentenpolitik muss zum Ziel haben, dass Deutschland beim Niveau der Alterssicherung mindestens den OECD-Durchschnitt erreicht.”
Gregor Gysi zum: Verlogenes CSU-Steuerkonzept
“Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen”, kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. “Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie die Rächerin der Enterbten, nachdem ihre Bundestagsabgeordneten noch am 8. November 2007 einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.” Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Was Erwin Huber jetzt als großes CSU-Konzept verkauft, hat DIE LINKE in weiteren Punkten neben der Pendlerpauschale bereits in den Bundestag eingebracht. Doch sowohl die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro als auch die Streichung des so genannten Mittelstandsbauches im Steuertarif wurden von der CSU noch im April 2008 abgelehnt. Wenn die CSU es ernst meinte mit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der unteren und mittleren Einkommen, müsste sie die Maßnahmen nicht als Wahlbonbon präsentieren, sondern sofort einführen. Mit ungedeckten Schecks bei Einlösefristen bis 2012 können sich die Menschen nichts kaufen.
Dabei lässt sich eine sofortige Steuerentlastung finanzieren, wenn gleichzeitig Bestverdienende und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Doch die CSU kann nicht mal richtig abschreiben. DIE LINKE sieht in ihrem Reformkonzept für die Einkommensteuer eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Spitzenverdiener durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent vor. Dies trägt zur Gegenfinanzierung der Reform bei - unser Konzept führt nur zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro und ist damit realisierbar. Die CSU dagegen will die Betuchten und Wohlhabenden weiter entlasten, die auch von höheren Grundfreibeträgen und der Senkung des Mindeststeuersatzes profitieren, und kommt deshalb auf 28 Milliarden Euro Steuerausfälle. Steuergerechtigkeit geht anders.”
Quellen: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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