Familienpolitik: Großspurige Ankündigungen von Union und SPD
Zu den aktuellen familienpolitischen Ankündigungen von Union und SPD erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Nach drei Jahren gemeinsamer Regierung haben CDU und SPD den Familien nicht mehr zu bieten als Versprechungen. Großspurigen Ankündigungen folgen keine Taten. Wichtig scheint allein die frohe Botschaft für die anstehenden Wahlkämpfe.
Die SPD bleibt ein durchdachtes Konzept mit klaren Eckpunkten schuldig. Wie soll die Angleichung von Kindergeld und Freibetragswirkung rechtlich und fiskalisch erfolgen? Die Antwort wird auf Herbst verschoben. Schon im letzten Frühjahr verkündete die SPD – zum Krippenausbau - eine Verminderung der Freibeträge ohne stichhaltige juristische Erläuterung. Und selbst die auf diese Weise freigesetzten Mittel reichten längst nicht aus, um die ungleiche Verteilungswirkung von Kindergeld und Freibeträge auszugleichen. Windelweich bleibt die sozialdemokratische Beschlusslage zur Neubemessung der Kinderregelsätze. Das wäre allerdings dringend notwendig.
Die Union will bei Familien finanziell mehr drauf packen. Diese Botschaft soll beim Volk ankommen. Diese Strategie hilft bei der eigentlichen Herausforderung, der Kinderarmut, nicht weiter. Auch stellt es die Union so hin, als wären alle Aufgaben bei der Kinderbetreuung erledigt, was sie – Stichwort Qualität – mitnichten sind. Die Finanzierungsfrage wird lapidar weggeschoben.
In Sachen Ehegattensplitting wollen beide Koalitionäre, dass alles beim Alten bleibt. Dabei wäre es eine wirklich mutige Aufgabe, die überkommene Eheförderung zugunsten von direkter Kinderförderung deutlich abzubauen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 10. Juni 2008 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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