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Familiennachzug: Generelle Härtefallregelung erforderlich

Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GrünenZu der von der Bundesregierung geplanten Vereinfachung des Familiennachzugs von Spätaussiedlern, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Härtefallregelung beim Familiennachzug einzuführen. Im Petitionsausschuss bekommen wir viele Härtefälle auf diesem Gebiet vorgetragen, die das Gesetz nicht erfasst.

Eine spezielle Härtefallregelung nur zu Gunsten von Spätaussiedlern zu schaffen, ist sachlich nicht begründbar. Wir fordern eine generelle Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsrecht.

Hierbei kann der Gesetzgeber die Geburt eines Kindes oder die Schwangerschaft der Ehefrau als Härtefall definieren. Dies wäre keine neue Erfindung, sondern war bereits Gesetzeslage in Deutschland.

Das Zuwanderungsgesetz braucht eine Reform der Familienzusammenführung. Die Europäische Kommission hat vor Kurzem bemängelt, dass die pauschale Ablehnung aufgrund fehlender Sprachkenntnisse mit der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU unvereinbar sei.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 2. Juli 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1. ... Kommentar von Braunes Hartz am Samstag, 2.7.2011.

Ja, holt noch mehr Habenichtse ins Land, die um die nicht vorhandenen Arbeitsplätze und um die Sozialleistungen konkurrieren…
Neoliberale Grüne Akademikerinnen, grausliche !


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