Familien auf einen Schlag um 15 Milliarden Euro ärmer

Abschaffung des Ehegattensplittings kostet Familien 15 Mrd. Euro

(Berlin). Angesichts einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt der Deutsche Familienverband dringend vor politischen Überlegungen, das Ehegattensplitting abzuschaffen:

Das DIW rechnet vor, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings dem Staat mehr als 15 Milliarden Euro Steuern in die Kasse spülen würde. Anders ausgedrückt: Mit einem Aus fürs Ehegattensplitting werden Familien auf einen Schlag um 15 Milliarden Euro ärmer. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nicht nur gegen die Verfassung – sie macht Familien arm“, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann.

Schon jetzt lebt eine Familie mit zwei Kindern sogar bei einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, wie der DFV regelmäßig in seinem horizontalen Einkommensvergleich vorrechnet. Das Aus fürs Splitting drückt sie endgültig in die Armut.

Für den Deutschen Familienverband steht außerdem fest, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte: „Das Ehegattensplitting ist keine milde Gabe, sondern die sachgerechte und verfassungskonforme Besteuerung der Ehe und übrigens auch der eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder klar bestätigt, zuletzt 2013“, sagt Heimann.

„Statt sich beim Ehegattensplitting zu verkämpfen, fordern wir Politik und Politikberatung dringend auf, sich dort einzusetzen, wo es Sinn macht: Nämlich für die dringend überfällige Entlastung von Familien bei den völlig familienblinden Sozialabgaben. Auf den Tag genau heute vor 16 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil die Berücksichtigung des generativen Beitrags Kindererziehung in den umlagefinanzierten Generationenverträgen eingefordert. Aber auch über anderthalb Jahrzehnte später zahlen sogar Familien mit kleinen Einkommen noch immer verfassungswidrig Sozialbeiträge auf das Existenzminimum ihrer Kinder“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann. „Deshalb jammern wir nicht, sondern klagen!“

Quelle: Der Deutsche Familienverband

6. April 2017

2 Kommentare

  1. Wie wäre es, wenn man statt dessen Maschinen genau so besteuern und mit Sozialabgaben belasten würde, wie die Arbeitskräfte, die durch die Maschine ersetzt bzw. automatisiert werden und wurden?

    Beispiel: 1 Maschine ersetzt 100 Arbeitskräfte. Dann werden die Steuern und Sozialabgaben der 100 Arbeitskräfte auf die Maschine umgelegt und der Unternehmer muss diese an den Staat abführen. Damit macht er immer noch einen kräftigen Gewinn, denn 1. die Maschine erhält keinen Lohn, 2. wird niemals in den Urlaub gehen und kann 3. 24 Stunden am Tag arbeiten.

    Es spielt doch absolut keine Rolle, von wem oder was eine Arbeit verrichtet wird. Wieso wird trotzdem immer nur die menschliche Arbeitskraft besteuert, wo es doch der Mensch war, der durch seine Leistung es dem Unternehmer überhaupt erst ermöglicht hat, in die Automatisierung zu investieren?

    Das macht in der heutigen Zeit absolut keinen Sinn mehr, ist absolut ungerecht und ist auf Dauer eine Einbahnstraße.

  2. Das sehe ich auch so. Nur mit der Ansichtsweise werden wir alleine dem Untergang entgegen sehen kônnen. 🙂

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