Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen – „Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden.

Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden.

Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA). Bei den Tests wurde eine durchschnittliche sechsfache Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxide bei Euro-6-Fahrzeugen festgestellt.

Behrens weiter: „Ein Zyniker könnte bei diesem Ergebnis eine ganz neue Interpretation von Euro 6 erkennen.“

Verkehrsminister Dobrindt steht nach wie vor auf der Bremse, wenn es um schärfere Kontrollen der Automobilindustrie geht. Und er gibt Gas bei der Unterstützung der Automobilkonzerne. Er selbst hat den schlimmsten Dreckschleudern die Absolution erteilt und damit die Gesundheitsgefährdung von Millionen Menschen durch Dieselabgase nachträglich legalisiert. Niemand außerhalb der Führungsetagen der Autokonzerne kann sich darüber freuen, dass nur ein paar VW-Fahrzeuge einem verpflichtenden Rückruf unterworfen wurden und mit strengen Auflagen nachgebessert werden müssen. Wer die Automobilindustrie vor den Menschen schützt und nicht umgekehrt, hat auf einem Ministersessel nichts verloren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

25. April 2017