Europäisches Parlament stimmt CETA zu


Mit seiner heutigen Zustimmung zu CETA hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA ist ein Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. CETA ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest. Denn CETA bekräftigt unsere sozialen und ökologischen Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. CETA wirkt auch über unsere Beziehungen zu Kanada hinaus: Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten.“

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. Die vorläufige Anwendung betrifft nur die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigste Ausnahme gilt für die neuen Regelungen zum Investitionsschutz.

Außerdem beginnen nun in den EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Anmerkung Sozialticker … denn sie wussten nicht genau was sie tun !!!

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2 Gedanken zu “Europäisches Parlament stimmt CETA zu

  1. CETA ist das Gegenteil von sozial

    „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale Standards gesichert und ausgebaut werden. Mit CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Die Gleichung CETA = fairer Handel geht nicht auf“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament.

    Ernst weiter:

    „Zu CETA ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Das Abkommen wird voraussichtlich ab 1. März zwar teilweise in Kraft gesetzt, für seine vollständige Umsetzung muss es jedoch von jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden. Ich bin sehr optimistisch, dass CETA darüber gestoppt wird. Auch steht in Deutschland noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus und Belgien will CETA noch vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Scheitert eine nationale Abstimmung oder erklärt ein Gericht CETA für verfassungswidrig, muss die vorläufige Anwendung beendet werden. Das bleibt unser Ziel. Der Widerstand gegen CETA geht weiter.“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

  2. Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess

    Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am heutigen Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden.

    Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg:

    „Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert. Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern.“

    Bei einer internationalen Demonstration heute in Straßburg forderten Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Österreich und vielen anderen Ländern die Europaabgeordneten auf, CETA abzulehnen. An den Protesten beteiligte sich auch das Europäische Attac-Netzwerk. Im Herbst gingen allein in Deutschland 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen in Berlin und Hannover. Mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

    Quelle: Attac

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