Europa braucht Lösungen statt Ausflüchte

„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das die Rechte der Flüchtlinge in allen Ländern gleichermaßen wahrt“, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu dem heute in Brüssel stattfindenden Flüchtlings-Sondergipfel.

Die Abgeordnete weiter:

„Viele EU-Mitgliedsstaaten stehen der Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnend gegenüber und begründen dies mit der Befürchtung, ihr Land ‚zu überlasten‘ und mit Zugeständnissen auf Widerstand in der eigenen Bevölkerung zu stoßen. Dabei haben diese Regierungen oft selbst solche Ressentiments aktiv befeuert und damit in ihren Ländern erst ein flüchtlingsfeindliches Klima geschaffen.

Die harsche Ablehnung der geplanten innereuropäischen Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien durch eine ganze Reihe von EU-Staaten zeigt das Dilemma jeder bürokratischen und schematischen Lösung der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Dublin-System: Die Flüchtlinge sollen dort um Schutz nachsuchen können, wo sie familiäre Kontakte haben oder wo sie die Landessprache sprechen. Von den Bremsern eines gemeinsamen Aufnahmesystems muss klar verlangt werden, sich wenigstens finanziell an einem solidarischen Ausgleich innerhalb der EU zu beteiligen Dazu müssen auch gerade jene EU-Mittel eingesetzt werden, die derzeit noch in die Aufrüstung der Grenzabschottung gesteckt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE