Eurokrise durch koordinierte Wirtschaftspolitik lösen
Zur Debatte um Hilfen für Griechenland und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Raum erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer europäischer Staaten ist ein Härtetest für den Euro und für die Fähigkeit der Euro-Länder, ihre Probleme selbst zu lösen. Es ist Zeit, die fundamentale Schwäche des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beseitigen: Der Währungsunion muss eine wirtschaftspolitische Union folgen, von der starke und schwächere Euro-Länder profitieren. Die Bundesregierung darf diesen Integrationsprozess nicht länger torpedieren.
Europa braucht mehr wirtschaftspolitische Koordinierung sowie mehr wirtschafts- und steuerpolitische Harmonisierung. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sollte neben der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein verbindliches Ziel sein. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steht dabei nicht zur Debatte.
Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) ersetzt diese wirtschaftpolitische Koordinierung nicht. Richtig ausgestaltet kann der EWF aber zu einem geregelten Umgang mit hochverschuldeten EU-Mitgliedsstaaten beitragen. Das bedeutet, der Fonds muss Teil der wirtschaftspolitischen Entscheidungsstrukturen in Europa sein und demokratisch kontrolliert werden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 21. März 2010 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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