EU-Zweifel an der PKW-Maut mehr als berechtigt

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die PKW-Maut ist Murks. Darin sind sich alle einig. Nur die CSU und Verkehrsminister Dobrindt wollen das nicht zugeben. Dobrindt schimpft lieber in Richtung EU-Kommission, statt sich endlich ernsthaft mit den europarechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Denn selbstverständlich ist es eine Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn die deutschen Autofahrer die PKW-Maut komplett über die KfZ-Steuer erstattet bekommen. Darauf haben wir und viele Experten immer wieder hingewiesen. Union und SPD haben die unsinnige PKW-Maut wider besseres Wissen dennoch beschlossen.

Die EU-Kommission wird vermutlich morgen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beschließen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt, wie es angesichts dieses Verfahrens mit der PKW-Maut weiter gehen soll. Am besten wäre es, Angela Merkel würde dieses unsinnige Projekt der Großen Koalition endlich beerdigen. Die PKW-Maut diskriminiert Bürger anderer EU-Staaten, sorgt für ungeheuren bürokratischen Aufwand und trägt am Ende so gut wie nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

2 Gedanken zu „EU-Zweifel an der PKW-Maut mehr als berechtigt“

  1. Trotz der Zweifel wird es die PKW Maut früher oder später geben. Ob damit tatsächlich das bewirkt wird, was man sich davon verspricht, wage ich zu bezweifeln. Jetzt heißt es abwarten und gespannt sein, wie sich dieses Thema in Zukunft noch entwickeln wird.

  2. Nö Thomas, nich abwarten, SPAREN ist angesagt. Wenn die Maut kommt wird man wenig später nicht mehr von Maut gegen KFZSteuern faseln, sondern von Maut + KFZSteuer.

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