EU muss weiter Druck machen: Klimakonferenz hatte zu viel Schatten und zu wenig Licht
Zur Verabschiedung des Abschlussdokuments bei der UNO-Klimakonferenz in Bali erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn:
Die UNO-Klimakonferenz ist knapp am Scheitern vorbeigeschrammt. Es ist gut, dass sich die Staaten einen Zeitplan für die Aushandlung eines konkreten Klimaschutzplanes gegeben haben. Die jetzt aber in Bali dafür festgezurrten Rahmenbedingungen sind alles andere als ermutigend. Wieder einmal haben die USA eine unrühmliche Rolle bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen gespielt und destruktiv im Hintergrund gearbeitet.
Es wäre wichtig gewesen, konkrete CO2 Reduktionsziele bis 2020 in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Zwar gibt es einen Verweis auf das Jahr 2050, so weit entfernte Zeitpunkte verleiten aber zum Nichtstun. Auch wurden bereits Schlupflöcher für Klimaschutz-Verweigerer aufgenommen. Wer nicht will, kann sich in Zukunft auf nationale Sondersituationen berufen. Genau dieses Herausstehlen aus der Verantwortung bei den Industrieländern führt bei den Schwellenländern zu einer abwartenden Einstellung. So kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter.
Zu begrüßen ist grundsätzlich die Einigung auf Maßnahmen beim Urwaldschutz und der Anpassungsfonds für Klimaschäden. Die Industrieländer müssen hier aber entschieden tiefer in die Tasche greifen, wenn sie den von ihnen maßgeblich verursachen Klimawandel in den Entwicklungsländern abfedern wollen. Wichtig sind deshalb weiterhin bilaterale Anstrengungen. Hier sehen wir Deutschland als Vorreiter, um Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Themen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz verstärkt einzubinden und Maßnahmen gegen die Abholzung von Regenwäldern durchzusetzen.
EU und Bundesregierung müssen beim Klimaschutz weiter Druck machen und vor allem beweisen, dass sie ohne wenn und aber ihre Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und forcieren. Wir dürfen nicht nur rhetorisch die Vorreiter sein, sondern es müssen auch Taten folgen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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