EU braucht Mindeststandards beim Mutterschutz

Zur Ankündigung der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung des Mutterschutzes in der EU zurückzuziehen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Ankündigung, die EU-Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen, ist ein Trauerspiel und ein schlechtes Omen zugleich. Vordergründig reagiert die Europäische Kommission auf das jahrelange Unvermögen der EU-Regierungen, sich mit dem Europäischen Parlament auf dringend notwendige gemeinsame Mindeststandards zum Mutterschutz zu einigen. In Wirklichkeit bekommen wir hier jedoch Deregulierung pur geboten – einen Vorgeschmack auf jenes „weniger Europa“, das manchen Regierungen vorschwebt, die vor allem die Axt an das soziale und ökologische Europa legen wollen.

Eine wirkliche Europäische Union muss aber über den Binnenmarkt hinausgehen und gerade auch beim Arbeitsschutz, bei den Rechten für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Gleichberechtigung und den sozialen Rechten Vorreiterin sein. Daran muss sich die EU-Kommission messen lassen, wenn sie einen neuen Anlauf zum Mutterschutz unternimmt.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen