Erwerbsminderungsrente-Koalitionsmurks auf dem Rücken der Kranken
Zu dem Vorschlag des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu schaffen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Die Verunsicherung in der großen Koalition ist derzeit mit Händen zu greifen. Da kann es anscheinend auch passieren, dass der eine oder andere schon nicht mehr weiß, was er vor einem halben Jahr beschlossen hat. So denkt Herr Brandner plötzlich laut über einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente nach – und hat doch erst vor sechs Monaten mit beschlossen, das Eintrittsalter für eben diese von 63 auf 65 Jahre zu erhöhen.
Wir haben gleich gesagt: Eine solche Verschlechterung für kranke Menschen ist unrealistisch und in hohem Maße ungerecht. Wer krank ist, kann es sich nicht aussuchen, ob er oder sie zwei weitere Jahre arbeiten will. Deshalb sah unser Antrag zur Rente mit 67 eine Beibehaltung des Einstiegs in die Erwerbsminderungsrente ab 63 Jahren vor.
Schade, dass die Koalition das damals nicht hören wollte. Sie tut eben nicht, was für die Menschen gut ist, sondern was dem Koalitionsfrieden nützt. Jetzt nachträglich Ausnahmen zu konstruieren, ist politischer Murks.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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