Erwerbsarbeitslose melden sich selbst zu Wort

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen. „Wir sind erfreut, dass zahlreiche Betroffene die Ausgrenzung durch Medien und Politik nicht mehr hinnehmen und sich selbst zu Wort mit zum Teil sehr persönlichen und berührenden Mails zu Wort gemeldet haben und mit der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Politaktivistin Inge Hannemann sogar internationale Unterstützung aus Deutschland eingetroffen ist“ zieht Vereinsobmann Martin Mair positive Bilanz über die mit geringen Mitteln durchgeführt Spontanaktion.

Österreich braucht eine breite und demokratische Sozialbewegung!

Für den Kampf gegen die in schwarzblauen Regierungsprogramm angedrohten massiven Verschlechterungen gegen jene Menschen, die oft in Jahrzehnte langer Arbeit Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich mit ausgebaut haben, ist es daher wichtig, dass vor allem die Betroffenen selbst zu Wort kommen und deren inhaltlichen Anliegen und nicht parteipolitische oder ideologische Rituale im Vordergrund stehen. Es kann auch nicht nur um die Abwehr des seit 1987 wohl größten Sozialabbauprogramms gehen. Als erster Schritt wäre die Mindestsicherung mit dem angekündigten Bundesrahmengesetz zu einer echten, angstfreien Grundsicherung auszubauen, um die durch die Digitalisierung und internationalen Wettbewerb vergrößerte Kluft zwischen Reichen und den künstlich Arm gemachten Menschen zu verringern. Langfristig wird Österreich daher nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung und echte Demokratisierung aller Lebensbereiche herum kommen, um eine weitere Zerstörung der Gesellschaft durch den neoliberal verschärften Kapitalismus und Staatsbürokratismus zu verhindern und bereits angerichtete Schäden zu beseitigen.

Aktive Arbeitslose Österreich rufen daher alle Menschen guten Willens über jegliche Partei-, Ideologie und Glaubensgrenzen hinweg auf, von Grund auf eine demokratische Sozialbewegung als Antwort auf die nun deutlicher sichtbar gewordene Krise der herrschenden Politik aufzubauen. Transparenz, Menschenrechte und Demokratie sind von uns selbst mit Leben zu erfüllen und können nicht an politische Parteien oder ihnen nahe stehenden Organisationen delegiert werden!

Es liegt nun an Bundespräsident Alexander van der Bellen in seiner Neujahrsansprache das Wort gerade auch im Sinne der Ausgegrenzten zu Ergreifen und für echte Demokratie, die volle Umsetzung politischer und sozialer Menschenrechte garantiert und alle Menschen teil haben lässt, einzutreten.

Aktive Arbeitslose Österreich sammeln daher Infos zum Sozialabbauprogramm von Schwarzblau und werden aktiv basispolitische Vernetzung unterstützen!

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich

Anmerkung Sozialticker … deutsche Politiker haben genug von „Hartz IV“ Ideen übrig und so floriert der europaweite Export.

6. Januar 2018

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