Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke weiter:

„Die Agentur Frontex setzt die Abschottungspolitik der EU erbarmungslos um. Immer wieder werden Boote von Geflüchteten in der Ägäis von Frontex-Einheiten abgedrängt oder zurück in türkische Gewässer geschleppt. Dies stellt eine klare Verletzung des Grundrechts auf Asyl dar und gefährdet Menschenleben. Bei Frontex handelt es sich nicht um eine Agentur zur Seenotrettung, sondern zur Überwachung und Abschottung des Mittelmeers. Die Behauptung von Frontex-Chef Klaus Rösler, Abschiebung sei nicht das ‚Kerngeschäft‘, ist mehr als heuchlerisch vor dem Hintergrund, dass die Agentur einerseits durch ihre Abschottungspolitik Asylverfahren aktiv verhindert und anderseits Abschiebungen finanziert und organisiert.

Die Behauptung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Frontex sei ein Mittel gegen sogenannte Schleuser, ist besonders zynisch. Schließlich sorgt Frontex erst dafür, dass Menschen auf der Flucht immer riskantere Wege in Kauf nehmen müssen. So starben alleine 2016 schon mehr als 3.200 Geflüchtete im Mittelmeer. Die von Frontex umgesetzte Politik hat das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge werden lassen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE