Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube. Dabei ist scheinbar kein Vorschlag zu absurd. Offensichtlich soll am Ende der Wahlperiode mit einer konzertierten Kampagne auf breiter Front der Überwachungsstaat ausgebaut und die Gesellschaft weiter militarisiert werden. Dass der Innenminister dabei nun den Katastrophenschutz für seine Zwecke instrumentalisiert, ist unverantwortlich“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen wird. Korte weiter:

„Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen, um eine weitere Rechtsverschiebung der deutschen Politik hin zu einer autoritären Gesellschaft zu erreichen. Politisch marschiert die Union stramm in die fünfziger Jahre zurück. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD ohne großes Murren mitmacht.

Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Forderungen und Debatten ist nun erneut die Bundeswehr an der Reihe. Deren Einsatz im Inneren, den noch das Grundgesetz verhindert, ist seit eh und je ein Lieblingsprojekt der Union. Mit Hilfe der neuen ‚Konzeption Zivile Verteidigung‘, die für sich genommen sogar einzelne vernünftige Punkte und Aspekte enthält, soll einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Armee im Inland Schritt für Schritt der Boden bereitet werden.

Selbstverständlich muss es für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne geben. Als Teil einer täglich neu gefütterten Angstkampagne darf der Katastrophenschutz aber nicht missbraucht werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihre unverantwortliche Angstkampagne umgehend einstellen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht“

  1. unser Bundesinnenminister ist kein Politiker, er ist ein skrupelloser VERKÄUFER. Er schafft Nachfrage / Akzeptanz einer Illosion von immer mehr Sicherheit die es überhaupt nicht geben kann und zu dem anvisierten Preis noch weniger geben darf.

    Bei dem Ziel von einer TOTAL überwachten Gesellschaft erscheint es mir nicht unmöglich dass hie & da Meldungen von einem erfolgreich vereitelten Anschlag gestreut werden und fast jede angebliche Bedrohung im Kern nur frei erfunden ist. Zudem hat der ÜberwachungsWAHN in unseren Nachbarstaaten auch nichts verhindert, aber „schöne“ Bilder gab es statt Erkenntnisse die das hätten verhindern können.

    Nicht wenige vermuten hinter 9/11 einen Anschlag von dem hohe Tiere zuvor wussten oder sogar drin verwickelt sind.
    Zudem lässt die Geschichte mehr Fragen offen als sie Antworten gibt. Als Beispiel sei einmal gefragt welches die massivsten Teile des Jets sind der ins Pentagon eingeschlagen ist. Diese massiven Teile des Jets sind aber nicht anhand der Löcher in der Aussenwand zu sehen…… seltsam, wo die Treibwerkswellen Stahlbeton ganz übel zurichten können, ist der Rumpf (aus kaum mehr als Pappmaché)
    aber recht kräftig durch genau die stabile Wand gegangen vor der er hätte liegen bleiben müssen.

    Bei uns hatten wir zb ganz gemein gefährliche Terroristen (kofferbomber) die so blöd gewesen sein MÜSSEN nicht einmal eine funktionierende Bombe herstellen zu können – Glaubwürdig, eher doch nicht, oder?

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