Ersatzansprüche nach § 34 SGB II – ab 2016 Bestrafungsparagraph gegen Zwangsverrentete

Es entspricht nicht der Vorgehensweise des Autors, einen Artikel über Gesetzesänderungen zu schreiben, welche noch nicht in Kraft getreten sind. Allerdings erscheint es dem Autor gerade im Hinblick auf die nachfolgende Abhandlung wichtig, den in 2016 von Zwangsverrentung Betroffenen Informationen an die Hand zu geben.

Es ist nicht klar, wann das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz genannte SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz in Kraft tritt – aufgrund der Terminplanungen von Bundestag und Bundesrat ist damit nicht vor dem 1. April 2016 zu rechnen –, auch kennt der Autor nicht den Grund der Verschiebung des für den 1. Januar 2016 geplanten Inkrafttretens. Sollten sich allerdings noch Änderungen ergeben, wird der nachfolgende Artikel entsprechend aktualisiert. (Herbert Masslau, 2. Januar 2016)

Vorbemerkung

Nachfolgend findet ganz bewußt nur eine Auseinandersetzung mit bestimmten Regelungen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, kurz SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz genannt, statt. Dies hat seinen Grund darin, daß die Änderungen im Hinblick auf § 34 SGB II (Ersatzanspruch) und § 41a SGB II (vorläufige Bewilligung) auf eine ganz bestimmte Gruppe zielen: die Zwangsverrenteten.

Es soll an dieser Stelle nicht unter den Tisch gekehrt werden, daß auch eine zweite, wesentliche Gruppe von dieser Gesetzesänderung betroffen ist, nämlich alle diejenigen, deren Unterkunftskosten (KdU) und/oder Heizkosten angeblich zu hoch sind, aber schon die Abschaffung des § 35 SGB II (Erbenhaftung) unter Beibehaltung der Erbenhaftung in § 34 Abs. 2 SGB II zeigt, wer eigentlich gemeint ist mit dieser Verschärfung der Rechtslage, zumal bei den KdU immer noch die gerichtliche Überprüfung der KdU-„Angemessenheitsgrenze“ und die Unmöglichkeit, zu den geforderten Grenzwerten Wohnraum zu finden, die Anwendung des § 34 SGB II suspendieren könnten.

Der nachfolgende Artikel ist für die Leserinnen und Leser keine leichte Kost. Auch dem Autor waren die möglichen Wirkungen des neuen § 34 SGB II zunächst nur intuitiv statt bewußt klar. Das liegt nicht an der Gesetzesnorm daselbst. Die Gesetzesänderung zu § 34 SGB II ist eindeutig und beinhaltet bereits, was mit den Betroffenen staatlicherseits geplant ist. Auch liegt das Problem nicht darin, daß der Bezug zur Ersatzanspruch auslösenden (nicht mehr) leistungsberechtigten Person verschleierter wäre als beim Sanktionsparagraphen 31 SGB II, auch wenn § 34 SGB II nicht so einfach durchsetzbar ist wie § 31 SGB II, weil abhängig von weiteren, „sachfremden“ Faktoren (Rentenbewilligung, Rentenhöhe, finanzielle Durchsetzbarkeit).

Das Problem liegt eher darin, daß der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II neben den Erstattungsanspruch nach §§ 102-107 SGB X tritt. Weiterhin dürfen die „Flankierungsmaßnahmen“ §§ 41, 41a SGB II – und in Grenzfällen des Erstattungsanspruchs nach § 43 SGB II – nicht unerwähnt bleiben. Die Bundesregierung (Exekutive) will damit eine doppelte und dreifache Absicherung des Zugriffs auf die nachträglich bewilligten Rentenleistungen gewährleisten.

Zuerst folgt eine kurze Darstellung der bisherigen Rechtslage, dann der Änderungen beim § 34 SGB II und den flankierenden Regelungen und dann eine kritische Auseinandersetzung damit, was dies insbesondere im Hinblick auf die Zwangsverrenteten bedeutet.

bisherige Rechtslage

Der § 34 SGB II regelt den Ersatzanspruch des Staates gegenüber SGB II-Leistungsbezieherinnen und -beziehern. Ersatzanspruch heißt, daß sich der Staat die SGB II-Leistungen von den davon Betroffenen ersetzen läßt.

Bisher regelte § 34 SGB II, daß wer „nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig“ die Leistungen nach dem SGB II erheischte, zum Ersatz dieser Leistungen gesetzlich verpflichtet war, (es sei denn ein besonderer Härtefall wäre gegeben). Dieser Ersatzanspruch umfaßt auch die Leistungen des SGB II-Trägers für die Kranken- und Pflegeversicherung und – nur für Altfälle vor 2011 – Rentenversicherung sowie weiterer Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaft“ (Ehegatten, U-25-Kinder).

Dieser Rechtsanspruch des Staates geht auf den Erben einer SGB II-Leistungsempfängerin bzw. eines SGB II-Leistungsempfängers über und erlischt erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungen erbracht wurden (§ 34 Abs. 3 SGB II) und erst vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in welchem der Verwaltungsakt, mit dem der Ersatzanspruch begehrt wurde, rechtskräftig geworden ist (§ 34a Abs. 2 SGB II).

§ 34b SGB II a.F. (jetzt: § 34c SGB II n.F.) regelte auch den Ersatzanspruch im Hinblick auf anderweitig Ersatzpflichtige, wobei auch die Leistungen für die Ehegatten und die U-25-Kinder der leistungsberechtigten Person zu erstatten sind.

Eine weitere Auseinandersetzung über einzelne Regelungen erübrigt sich an dieser Stelle.

( … )

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

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