Ermittlung der Regelbedarfssätze


Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt das Verfahren zur Ermittlung der aktuellen Regelbedarfssätze im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Nachdem das Verfahren und die dabei vorgenommene Referenzgruppenbildung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, bestünden keine Zweifel daran, dass die gewählte Referenzgruppenbildung geeignet sei, um sie der Ermittlung existenzsichernder Regelbedarfe zugrunde zu legen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/10337) auf eine Kleine Anfrage (18/10168) der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … tja, die Bande hält am Elend fest und belügt die Wähler weiterhin, denn das Bundesverfassungsgericht hat genau dies niemals so bestätigt, sondern mahnte sogar, dass Zirkelschlüsse in der Berechnung nicht geeignet wären und das Existenzminimum zu jeder Zeit verfügbar sein muss. Aber auch dies juckt die „Parlamentssängerin“ in keinster Weise, so wie auch die Jobcenter sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen.

24. November 2016

4 Kommentare

  1. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19, Seite 11 lautet:

    „Der Anteil der als regelsatzrelevant (Sonderauswertung Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2003) beziehungsweise als regelbedarfsrelevant (Sonderauswertungen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 und 2013) anerkannten
    Verbrauchsausgaben an den privaten Konsumausgaben (inklusive Mitgliedsbeiträgen) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beträgt bei der Referenzgruppe der Ein-Personenhaushalte für 200 3 42,7 Prozent, für 2008 42,8 Prozent und für 2013 43,5 Prozent. Der entsprechende Anteil ohne die Gesamtausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung (Abteilung 4 der EVS, die Kosten der Heizung werden in der EVS nicht gesondert erfragt) beträgt für 2003 rund 75 Prozent und für 2008 rund 76 Prozent und für 2013 rund 79 Prozent.
    Für die Haushalte der Paare mit Kind können solche Relationen nicht dargestellt werden, da für den gesamten Haushalt keine regelbedarfsrelevanten Ausgaben festgelegt wurden.“

    Der letzte Satz beweist, daß bis heute entgegen der BVerfG-Entscheidungen zur Regelleistung die Regelleistungen für Kinder weiter „ins Blaue hinein“ festgesetzt werden, weiterhin nicht ermittelt sind.

    Scheißt die Sozialgerichte mit Klagen zu, bis dieselben aus allen Nähten platzen!!!

    Herbert Masslau

  2. Ja dem ist nichts mehr hinzuzufügen ……………………………..

  3. Das Probem ist nur dass davon keiner kurzfristig auch nur nen abgenagten Knochen auf den Teller bekommt. Mittel- bis langfristig hält das kaum einer der Betroffen mit den zermürbenden Klagen durch und wenn er denn denn gewinnen sollte wird fugs das Gesetz geändert oder keine von den Säuen in Amt & Würden hält sich an Gesetze und Urteile.

    Wird wohl doch darauf hinauslaufen dass sich jeder selbst helfen muss – der eine nur für sich und seine Familie, der andere versucht das Übel an der Wurzel auszurotten und der nächste will den großen Wurf ….. es grüßt Guy Fxxxxs.

    Das letzte wäre jetzt NICHT gerade die von mir gewünschte Lösung, aber es scheint immer mehr die EINZIG wirksame zu sein damit die Menschen zu ihrem verbrieften Recht kommen. ….wenn die Säue das genau so („mit dem Knüppel“) haben wollen soll es an mir nicht scheitern.

  4. Alleine schon die Anfrage war ausgesprochener Blödsinn, nicht wegen des Sinns sondern des Absenders.
    Die „Linke“ müsste doch nun nach ach so vielen Jahren Oppositionsarbeit endlich mal begriffen haben, dass von Regierungen unter Merkel nur, und einzig allein nur, gelogen wird.
    Die lügen sogar noch, wenn sie beim Lügen erwischt werden, dass sie erwischt wurden. Die lügen auch, wenn sie nicht mal den Mund aufmachen. Sogar die Fürze, die sie auf ihren „heiligen“ Kanzeln ablassen oder in vierrädrige Untersetzer blasen, sind Lügen.
    Frau Kipping, wann begreifen Sie endlich, dass Politik im wahrhaftigen Interresse des Volkes mit der Persona Merkel und Co. und ihren Parteien nicht machbar ist. Es gibt momentan in dieser Bananenrepublik Niemanden, der dazu bereit und auch fähig wäre.
    Die Einen sind Faschisten, die Anderen ausgemachte egoistische A.-
    Löcher und die Dritten untereinander heillos zerstritten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter