Erklären, warum für soziale und kulturelle Belange kein Geld da ist, für Bürgschaften aber schon
Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:
“Wir haben sehr viele Fragen noch an den Bundesfinanzminister, denn wir wissen bis jetzt nicht, wie diese so genannte Zweckgesellschaft funktionieren soll. Wir wissen auch nicht, warum der Anteil der Banken bei 8,5 Milliarden liegt und die Bürgschaft des Bundes aber bei 26,6 Milliarden, also dieses Missverhältnis. Dann muss man natürlich auch sehen, dass, wenn es schiefgeht, der Bund ab dem ersten Euro mit 60 Prozent dann letztendlich dabei ist und in der zweiten Marge dann 100 Prozent das Risiko trägt bei der Bürgschaft.”
“Es ist nicht vergleichbar mit der Situation in den Vereinigten Staaten, denn bei der Hypo Real Estate geht es nicht darum, dass Schrottimmobilien rausgekauft werden, sondern es geht um eine Liquidität, die zur Verfügung gestellt werden muss. Dennoch ist es so, dass Risiken darauf liegen, sonst bräuchte man ja keine Bürgschaft zu geben.”
“Man muss schon fragen: warum hat man bei der Tochter (der HRE, depfa, Anm.d.Red.) diese Kurzfrist-Finanzierungen zugelassen, wo man wusste, dass auf der ganzen Welt diese Krise um sich greift? Und dennoch hat niemand eingegriffen, weder der Vorstand noch die Aufsicht. Das sind lauter Punkte, die auch diskutiert werden müssen, auch im Blick auf die Gehälter. Denn es ist nicht einzusehen, dass weiter mit Boni-Zahlungen agiert wird. Da müssen wir über die Zusammensetzung der Manager-Gehälter reden. Und wir müssen uns auch überlegen: wie kann man den Bürgern denn bitte erklären, dass auf der einen Seite immer kein Geld da ist, wenn es um soziale, kulturelle Belange oder für die Familien geht und auf der anderen Seite wird Geld zur Verfügung gestellt, auch wenn es nur eine Bürgschaft ist, aber dennoch.”
Kontext:
Die Grünen haben die Beteiligung des Parlaments an der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate gefordert. Haushaltsausschuss und Parlament müssten mit der Zusage befasst werden. Die Bundestags-Fraktionen beraten heute in Sondersitzungen über die Rettungsaktion für den Immobilienfinanzierer. Bund und Banken bewahren den DAX-Konzern mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro vor dem Untergang.
Quelle: n-tv.
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