Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik
Anlässlich des fünfundzwanzigsten Weltverbrauchertages am 15. März 2008 hob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor: „Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Deshalb setzen wir auf ihre Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung. Aber auch die Belange der Wirtschaft müssen angemessen berücksichtigt werden. Unsere rechtspolitischen Vorhaben tragen dem Rechnung: Sie erhöhen die Rechtssicherheit und die Transparenz für Verbraucher ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten“, sagte die Ministerin.
„Zum Jahresbeginn sind zwei wichtige Reformvorhaben in Kraft getreten: Der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle bringt die Interessen der Verbraucher, der Urheber und die Belange der Geräteindustrie und der Wissenschaft in einen angemessenen Ausgleich. Und mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts werden die Versicherten bei der Lebensversicherung an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Außerdem wurde die Beratung und Information der Kunden beim Abschluss von Versicherungen deutlich verbessert. Diesen erfolgreichen Kurs werden wir mit unseren aktuellen Vorhaben zum Verbraucherschutz fortsetzen“, so Zypries weiter.
Zu den diesen Projekten zählen:
- Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung
Mehr dazu unter www.bmj.bund.de/cold-calling. - Kreditverkäufe
Mehr dazu unter www.bmj.bund.de/kreditverkaeufe. - Fahrgastrechte
Mehr dazu unter www.bmj.bund.de/fahrgastrechte. - Reform des Kontopfändungsschutzes
Mehr dazu unter http://www.bmj.bund.de/p-konto. - Reform der Verbraucherinsolvenz
Mehr dazu unter http://www.bmj.bund.de/verbraucherinsolvenz.
Quelle: Bundesministerium der Justiz - Pressestelle
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