Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung


Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ging davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft und bewilligte daher nur reduzierte Leistungen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich von Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde des Jobcenters war vor dem Landessozialgericht erfolgreich. Solange noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Daher fehle die notwendige Eilbedürftigkeit einer Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.

2. Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt.

a) Ob ein Anordnungsgrund vorliegt, darf nicht schematisch beurteilt werden. Vielmehr müssen die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte.

b) Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 01.08.2017 – 1 BvR 1910/12

22. August 2017

2 Kommentare

  1. Herbert Masslau

    23. August 2017 um 12:23

    So gut wie diese Entscheidung ist, so unverständlich ist die Entscheidungsdauer von fünf Jahren.
    Der 16. Senat des Bayerischen LSG hatte schon 2013 in diesem Sinne entschieden [Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2013, Az.: L 16 AS 61/13 B ER], 2015 hat der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene 7. Senat des LSG NRW [LSG NRW, Beschluß vom 4. Mai 2015, Az.: L 7 AS 139/15 B ER], dem 6. Senat folgend [LSG NRW, Beschluß vom 29. Januar 2015, Az.: L 6 AS 2085/14 B ER], seine Rechtsprechung revidiert. Ebenso hatten schon 2015 der 11. und 13. Senat des LSG Niedersachsen [LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 26. Januar 2015, Az.: L 11 AS 261/14 B und Beschluß vom 27. Juli 2015, Az.: L 13 AS 205/15 B ER] diese Rechtsprechung geteilt.
    Dennoch mußten viele Betroffene eine gegenteilige Rechtsprechung ertragen: So vertraten weiterhin der 2., 12. und 19. Senat des LSG NRW die Auffassung, ein Anordnungsgrund sei solange nicht gegeben, solange keine Räumungsklage vorläge. Diese Auffassung hatte auch gegenüber mir das SG Hildesheim übernommen, so daß für meine Familie Rechtsschutz erst vor dem LSG zu erlangen war. Immerhin, denn in Eilrechtsverfahren ist das LSG letzte fachgerichtliche Instanz.
    Bereits 2016 hatte das BVerfG diese Rechtsfrage noch offen gelassen [BVerfG, Kammerbeschluß vom 18. April 2016, Az.: 1 BvR 704/16, Rdnr. 5], obwohl angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht [z.B. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az.: VIII ZR 107/12] zumindest ein „obiter dictum“ als Wink an die Sozialgerichte angesagt gewesen wäre.
    Ein unnötiges Jahr mehr zu leiden für die Betroffenen.
    Angesichts der jetzigen Entscheidung fürchte ich, daß die im dritten Jahr vorliegende Verfassungsbeschwerde [Vorlagebeschluß des SG Mainz, Az.: BVerfG, 1 BvL 2/15] nun noch länger unentschieden bleibt, weil sich das BVerfG damit herausredet, mit der jetzigen Entscheidung sei ja eine pauschale Negierung des Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) mit dem Argument einer fehlenden Räumungsklage nicht mehr möglich und damit das Existenzminimum Wohnen im Eilrechtsverfahren vor den Sozialgerichten sicherbar bis zur Hauptsacheentscheidung.
    Rühmlich ist was anderes.

    Herbert Masslau

  2. Willi Freundlich (Pseudonym)

    23. August 2017 um 16:21

    Es ist für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland beschämend, wenn hilfebedürftige Menschen in Ihrer Not von den Behörden im Stich gelassen, sodann von den Gerichten abgeschmettert und sich bis zum Bundesverfassungsgericht hinschleppen müssen, wobei deren Beschwerden zumeist erst gar nicht zur Entscheidung angenommen werden.

    Also wieder nichts für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Bei näherem Hinsehen verbleibt den Wählerinnen und Wählern in vier Wochen doch nur die Wahl zwischen Teufel und Belsebub. Und letztlich wahlentscheidend ist immer das Geld.

Schreibe einen Kommentar zu Willi Freundlich (Pseudonym) Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter