Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden.

Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat.

Quelle und vollständiger Artikel: Bundesverfassungsgericht

2 Gedanken zu „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung“

  1. Wieder mal hat der Amtsschimmel laut gewiehert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Kürzungen des Existenzminimums für Familienmitglieder abgewiesen und die Anwendung der Regeln der Bedarfsgemeinschaft (BG) für rechtens erklärt. Zunächst einmal ist dem Bundesverfassungsgericht vorzuhalten die unsensible Übernahme des künstlichen Konstrukts der BG. Hat nicht das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (Senatsentscheidungen vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R – und vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R) von einer, Zitat: „problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft“ gesprochen? Wenn schon hart gesottene Berufsjuristen vor dem Begriff „BG“ zurückschrecken, wieso übernimmt es das Bundesverfassungsgericht wie selbstverständlich?

    Die BG ist eine typisch „Deutsche“ Wortschöpfung, ähnlich wie Entsorgungspark für Mülldeponie, Wohnraum-Idyll für Plattenbau-Siedlung etc, die dem ausschließlichen Zweck dient, Grundsicherungsleistungen einzusparen. Das Hartz IV kaum ausreicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen. Dessen ungeachtet werden bei den Familienangehörigen als Folge dieses unseligen Konstrukts BG das jeweilige Existenzminimum gem. Hartz IV um 20 % gekürzt. Das betrifft Partnerschaften (gleich, oder getrennt geschlechtlich) und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr. Aber damit hat der Kürzungswahn noch längst nicht sein Ende gefunden. Bezieht nämlich ein Familienmitglied dieser BG noch Einkünfte wie z.B. Rente, Kindergeld oder Elterngeld, dann werden diese Einkünfte zusätzlich angerechnet und das ohnehin gekürzte Existenzminimum nochmals verkürzt, so dass Familien unter dem Joch von Hartz IV und BG doppelt und dreifach bestraft werden.

    Die Familie stellt aber den kleinsten Baustein einer demokratisch orientierten Gesellschaft dar, die zu schützen dem Bundesverfassungsgericht eigentlich ihm zuvörderst obliegende Pflicht ist, es indes sich dieser Verpflichtung dadurch entzieht, indem es den Familien den Hals zudrückt.

    Und die Familienmitglieder wirtschaften auch nicht aus einem Topf und fressen auch nicht wie die Hunde aus einem Trog. Diese Vorstellung von einer BG ist wirklichkeitsfremd. Tatsächlich leben die Familienmitglieder seltener zusammen und sind infolge besonderer Lebensumstände wie z.B. Ausbildung, Minijob oder Rentnerdasein auswärtig eingebunden, wodurch Mehrkosten für jeden Einzelnen entstehen. Das Bundesverfassungsgericht fördert gerade nicht das Zusammenleben in der Familie und beschreibt stattdessen eine Karikatur der mitmenschlichen Gemeinschaft, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Über das Aufkommen von extremen, gar bizarren Parteien wie den AfD, braucht sich niemand mehr zu wundern. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Bodenhaftung verloren gegangen. Allen Hartz IV – Empfängern ist längst klar geworden, frei nach Wilhelm Busch: „Und hat einer mal ein bisserl was, schon kommt das Jobcenter, weil des ärgert das.“

  2. „Das Bundesverfassungsgericht fördert gerade nicht das Zusammenleben in der Familie und beschreibt stattdessen eine Karikatur der mitmenschlichen Gemeinschaft, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.“

    Das ist zutreffend, aber war doch bezüglich sozialer Grundsicherung noch nie anders seitdem es ein Verfassungsgericht gibt. Insofern kann da keine Bodenhaftung verloren gegangen sein, die es nie gegeben hat.
    Die Karikatur entlehnen der Gesetzgeber und das Gericht dem 3. Reich ( RdErl. d. RMdI. u. d. RAM. v. 31.10.1941 – IV W I 160/41-7000a u. IIb 7030/41 ).

    Hartz IV ist nix weiter als ein Abschreckungsinstrument für den nützlichen Idioten, der im Lohne steht und daher muss dieses System zwangsnotwendig „den Hals zudrücken.“

    Das Verfassungsgericht prüft und spricht: nicht evident unzureichend, nicht evident unzureichend……. Sprung in der Platte.
    Damit ist die Würde abgehakt.

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