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Erbenhaftung von Eltern eines contergangeschädigten Kindes für die erbrachten Sozialhilfeleistungen?

Bild: © M.Kinder für SozialtickerBundessozialgericht - Termintipp Nr. 7/10

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 2/09 R am 23. März 2010 um 12.15 Uhr, Jacob-Grimm-Saal, darüber entscheiden, ob und inwieweit die Eltern eines contergangeschädigten Kindes nach dessen Tod die Kosten des Sozialhilfeträgers für Pflege­leistun­gen nach § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ‑ seit 1. Januar 2005 § 102 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑Sozialhilfe‑ zu ersetzen haben.

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwanger­schaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder” eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zu­letzt 1.024 DM bzw dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten.

Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozialhilfeträger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung weder als Einkommen noch als Vermögen zu berücksichtigen waren. Nach dem Tod der Tochter machte der Sozialhilfeträger gegenüber den Klägern, den Erben, jeweils einen Ersatz­anspruch in Höhe von über 28.000 Euro wegen der erbrachten Sozialhilfeleistungen geltend, weil der Nachlasswert nach den eigenen Angaben der Kläger über 63.000 Euro betrage, von dem allerdings noch die Bestattungskosten von fast 5.000 Euro abzuziehen seien. Die Klagen blieben erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit der Revision rügen die Kläger ua, ihre Heranziehung zu den Kosten sei unzulässig, weil dies im Hin­blick auf ihre mit den Besonderheiten der Conterganschädigung verbundenen psychischen Be­lastungen eine besondere Härte darstelle.

Az.: B 8 SO 2/09 R

Hinweise zur Rechtslage:

§ 92c BSHG

(1) Der Erbe des Hilfeempfängers … ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe … verpflichtet. Die Er­satzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. …

(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs 1 liegt,
  …
3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.

Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 16. März 2010 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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1. ... Kommentar von fat man am Dienstag, 16.3.2010.

tja, bis vor das BSG wieder ein Lehrstück unmenschlister Behörden und Justiz. Mich würde es nicht wundern wenn die Kläger verlieren und die Behörde kassiert.

Die Frage was die Eltern der Verstorbenen geleistet haben, was die zugesetzt haben und welches Leid die erfahren haben, spielt in diesem Land bestenfalls noch eine Rolle wenn man das erlebte gewinnbringend vermarkten kann.

Manchmal frage ich mich ob wir Nazi-Deutschland mit seiner Definition von Menschenwürde wirklich hinter uns haben oder ob man uns nur wieder mal, diesmal anders “verarscht” hat.


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