Erbe verprasst – Hartz IV bezogen

Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt.

Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er habe das ihm zur Verfügung stehende Geld in übermäßiger Weise vermindert. Er sei nicht berechtigt gewesen, einen so hohen Lebensstandard zu pflegen.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hob den Bescheid auf, der die Ersatzpflicht feststellte. Eine Ersatzpflicht setze voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit und der Zahlung von Leistungen an den Kläger bestehe. Der Kläger habe das Geld nicht deswegen ausgegeben, um Bedürftigkeit zu erzielen. Ein „luxuriöser Lebensstil“ erfülle diese Voraussetzungen nicht. Grundsätzlich sei jeder berechtigt, mit seinem Vermögen nach eigenem Gutdünken umzugehen.

Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 – S 35 AS 257/15 – nicht rechtskräftig –

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Ein Gedanke zu „Erbe verprasst – Hartz IV bezogen“

  1. Die Botschaft von Hartz IV ist völlig klar und einleuchtend: Der Ehrliche ist stets der Dumme.
    Wer anständig und verantwortungsvoll mit seinem Grund- und Bar-Vermögen umgeht und dann plötzlich Hartz IV anheim fällt, wird fürchterlich bestraft und bis zum Lebensende ins Elend gestürzt. Ihm wird alles, aber auch wirklich alles weggenommen.

    Derjenige indes, der klug seinen Immobilienbesitz rechtzeitig verscherbelt, sein Vermögen verprasst oder sonst wie „um die Ecke gebracht“ hat, darf sich hernach dem Erhalt staatlicher Leistungen erfreuen.

    Ist dieses Verhalten unmoralisch oder gar verwerflich? Ich meine, nein! Es ist schlicht und ergreifend eine kluge Maßnahme der Nothilfe. Einmal mehr wird uns allen klar vor Augen geführt, dass mit Hartz IV die unheilvolle Büchse der Pandora geöffnet worden war, die zweierlei bewirkte: Zum einen die Verarmung von zunächst einer Minderheit unserer Bevölkerung, gleichzeitig aber auch und zum anderen zur Entwicklung einer ausufernden Finanzindustrie, wie sie sich z. B. durch Subprime-Anleihen und Finanzprodukten wie Zins-Swap und anderen Swap-Geschäften uns alle geschädigt hat. Es ist nicht von ungefähr, dass sich die bis heute noch längst nicht ausgestandene Finanzkrise mit seinen Bad-Banken ebenso wie Hartz IV – einer Schlingpflanze gleich – weite Bevölkerungskreise bis in den Mittelstand, ja sogar ganze Gemeinden, angegriffen und alles überwuchert und erstickt haben. Und alles ist in ein und derselben zeitlichen Abfolge geschehen.

    Die Lehre an die Finanzindustrie war völlig logisch: Wie die Regierung mit den Ärmsten seiner Bevölkerung umspringt, so springen wir mit der Regierung um und zahlen ihr heim, indem also die Gewinne einkassiert und die Verluste sozialisiert werden. Im gleichen Sinne handelte jener Hilfeempfänger, der sein Vermögen rechtzeitig zum Verschwinden brachte und dann staatliche Leistungen kassierte.

    Es muss für jeden vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass aus dem Unheil der Büchse der Pandora niemals etwas Gutes und Sinnvolles entstehen kann. Der einzige Ausweg ist der, dieselbe Büchse zu verschließen und Hartz IV abzuschaffen.

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