Entscheidungen des SG Berlin zu Hartz IV

SG Berlin S 37 AS 13620/07 ER vom 05.07.2007
1. Während der Dauer eines Ferienaufenthalts entsteht zwischen dem umgangsberechtigten und -verpflichteten Kind und dem getrennt lebenden, hilfebedürftigen Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft.

SG Berlin S 37 AS 18204/07 ER vom 15.08.2007
1. § 3 Erreichbarkeitsanordnung steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen, wenn die Ortsabwesenheit aus wichtigem Grund notwendig wird (hier: Auslandsaufenthalt für 8 Wochen wegen Erkrankung und Betreuung der Großmutter).

2. Erzielt der abwesende Partner während seines Auslandsaufenthaltes kein Einkommen, so sind ihm aufgrund der fortbestehenden Hilfebedürftigkeit weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

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