Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung – wie schon in der Vergangenheit – trotz eindeutiger Befunde nicht handelt. Zur Armutsberichterstattung gehört zwingend auch ein Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Zudem ist es notwendig, dass die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichtes auf eine unabhängige Institution übertragen wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht.

Zimmermann weiter:

„Der Handlungsbedarf ist riesig. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden, dazu bedarf es unter anderem der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde, der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und der Streichung der sachgrundlosen Befristung. Aber auch die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden: Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Diese Bundesregierung wollte und wird Armut aber nicht bekämpfen, dafür braucht es den Politikwechsel und eine starke LINKE.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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5 Gedanken zu “Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

  1. Ja es wird Zeit das unsere Politiker was tun in diesen reichen Land gegen die Armut.

    Und die Regelsätze für Menschen sofort anheben auf mindestens 500,- €.

  2. eher geht die ganze Bande von CDU sowieso und SPD mit der Sammelbüchse durch die Lande um für all die armen Millionäre & Milliardäre und ähnliches Geschmeiß zu sammeln ….. wie man immer wieder hört, können die sich ja kaum noch satt essen und laufen in Lumpen rum. Wobei, ganz falsch ist das ja nicht. Die Lumpen sind schon real, aber die laufen im Armani-Zwirn rum – is schon ne verkehrte Welt.

  3. Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bericht und fordert steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept

    Deutliche Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung äußert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich seiner heutigen Befassung im Kabinett. Zugleich mahnt der Verband dringenden politischen Handlungsbedarf an. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege zwar faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Zu deren Bekämpfung biete er jedoch nur ein „Sammelsurium von Konjunktiven“.

    „Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft“.

    Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiere beispielsweise, dass 84 Prozent der Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 eine Zunahme von Armut festgestellt hätten und dass in der Vergangenheit auch Kinderarmut und Ungleichheit gewachsen seien. Die Bundesregierung formuliere in ihrer erstmals veröffentlichten Schlussfolgerung dennoch nur wenige, unzusammenhängende Vorschläge dagegen.

    Der Paritätische forderte deshalb ein Gesamtkonzept gegen Armut und Ausgrenzung, für sozialen Zusammenhalt. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit zu formulieren. Stückwerkpolitik hilft nicht “, betont Schneider. Zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider.

    Quelle: Presse Paritätische Wohlfahrtsverband

  4. Aber noch komplizierter wird es, wenn man statt der Armutsbeseitigung sich erst um die Begrifflichkeit von Armut unterhält. Eine Schande in diesem Land. Hinzu kommt, dass „hinterm“ Tisch mehr Leute sitzen, die noch mehr „Ausreden“ haben, als im Saal anwesende Interessierte. Daher Entwarnung bei der Armutsbekämpfung … denn diese wird nie in Angriff genommen, da Armut fürs System ein Stützpfeiler darstellt und notwendig ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=fU4pspQ_5S4

  5. Angst vor Armut erreicht die Mitte

    Zur aktuellen Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    „Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut für immer mehr Menschen zu einer bitteren persönlichen Erfahrung wird. Denn die Angst vor sozialem Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Und das ist kein Wunder, wenn selbst Erwerbstätigkeit immer weniger Schutz bietet. Das Armutsrisiko lag 2015 bei 7,8 Prozent für Menschen, die in Lohn und Brot stehen. Deshalb müssen auf den Bericht nun auch Maßnahmen folgen. Insbesondere gilt es, den sozialstaatlichen Konsens zu erneuern und die Privatisierung sozialer Risiken zu beenden.“

    Quelle: SoVD – Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

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