Doppelte Beiträge in den Sozialversicherungen – Parteien müssen Farbe bekennen!

Mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen doppelt in die Sozialversicherungen ein. Bereits 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Zwar gibt es einen minimalen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Doch weder werden Eltern auf diese Weise entlastet, noch wurden die anderen Zweige der Sozialversicherung ernsthaft auf den Prüfstand gestellt.

„Seit 16 Jahren warten Familien auf die Umsetzung der Beitragsgerechtigkeit durch die Politik”, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann. „Dass der Gesetzgeber diese Entscheidung missachtet und eine verfassungsgemäße Neuregelung verweigert, hat für Familien schlimme Folgen“, betont Heimann. „Die familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik hat zur Folge, dass breite Schichten von Familien in die Armut getrieben werden.“

Mit einer gemeinsamen Kampagne des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken wehren sich Familien gegen die familienblinde Beitragsgestaltung in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Unter dem Motto „Wir jammern nicht – wir klagen“ haben sich der Kampane bereits tausende Familien angeschlossen und den Weg durch die Instanzen angetreten. Mehrere hundert Klagen wurden inzwischen bei Sozialgerichten eingereicht.

376 Familien legten außerdem Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds in Karlsruhe ein, der aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert wird und die Beiträge ab 2035 stabilisieren soll. Entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts werden Eltern damit zur Abfederung eines demografischen Problems herangezogen, für das sie nicht verantwortlich sind. Zwei weitere Verfassungsbeschwerden sind wegen Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG anhängig.

„Familien sind Leistungsträger unserer Gemeinschaft! Sie sorgen durch ihren Nachwuchs für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme und übernehmen lebenslang Verantwortung für andere Menschen“, betont der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das muss endlich respektiert und in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden! Stattdessen ist die Sozialgesetzgebung bisher blind gegenüber den Bedürfnissen von Familien. Sie werden zu Bittstellern degradiert.“

Der bevorstehende Bundestagswahlkampf wird zeigen, wie viel Familien und ihre Bedürfnisse den großen Parteien Wert sind. Die Parteien müssen in der Beitragsgerechtigkeit endlich Farbe für Familien bekennen. „Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird – obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern“, so DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann.

Weitere Informationen:„Wir jammern nicht, wir klagen“: Das Erklärvideo gibt es hier.

Quelle: Presse Der Deutsche Familienverband

Anmerkung Sozialticker – 376 Verfassungsbeschwerden, tausende Familien, hunderte von Klagen und 16 Jahre Ignoranz, 11 Millionen Doppelzahler … wie frustriert und zahnlos muss man sich als Verband bloß fühlen, wenn man einerseits nuckelnd am System klagend jammert, bisher jedoch nur klägliches Jammern zum Vorschein kommt?

Beispielhaft für Deutschland, wenn es um soziale Belange geht. In der Auto/Atom/Armuts/Finanzindustrie würde dies jedoch anders aussehen. Auch die Partein müssen keine Farben mehr bekennen, denn diese haben nur noch eine gemeinsame Farbe. Augen auf – ist deutlich zu erkennen !!! (Rot/Grün/Braun/Schwarz/Gelb … = ockerfarbener Dünnpfiff.

Aber vielleicht sollte man sich überlegen, öfters zum “Kaffee” ins Kanzleramt sich einladen zu lassen … Problem dabei bisher wohl nur, dass man nichts – außer voll geschissene Windeln – als Mitbringsel hat, um die dortige Kaffeerunde zu erheitern. Kinder und Familien gehen dieser Regierung – samt deren aufgestellter Justiz doch völlig am Arsch vorbei, denn vom diätfinanzierten Egoismus geprägt und ihres Amtes in Verantwortung straffrei gestellt – mit völliger Vergessenheit ihrer Herkunft überzogen, ist deren eigene Zukunft inzwischen wichtiger geworden, als des Pöbels Plagegeist, welcher zum Wohle der eigenen Brut – willenlos nutzbar 7/24/365 beizustehen hat.

Warum hat der Gesetzgeber dies bisher missachtet … weil er es kann ohne Gegenwehr und Strafen befürchten zu müssen und sollte dieser sich zur Bewegung genötigt fühlen, dann wird aus fiskalischen Gründen eine Abmahnung erlassen und abzockend weiter so verfahren wie bisher. Nein, lieber Familienverband … hier hilft nur noch der verfilzte Gestank von politischen Windeln in die Räume zu tragen, wo man evtl. Bewegungen erwartet.

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8. März 2017