Elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin: (hib/PST) Die sogenannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. Dies sieht ein Gesetzenwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11162) zur „Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ vor. Bisher kommt die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ nur bei Personen in Frage, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren und nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich eingestuft werden.

Künftig soll dies auch möglich sein bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung. „Denn gerade diesen extremistischen Taten ist immanent“, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Gesetzentwurfs, „dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten begründen können, die – im Falle eines terroristischen Anschlags – bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können“. Die Fußfessel soll zudem schon nach zweijähriger Haftstrafe wegen eines der genannten Delikte angeordnet werden können statt wie bisher nach dreijähriger. Der Gesetzentwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten.

Quelle: Deutscher Bundestag

1 Gedanke zu „Elektronische Fußfessel für Gefährder

  1. ich gehe davon aus , daß neben rechtsradikalen idioten hauptsächlich ausländer als terroristisch eingestuft werden . wieso werden ausländer , welche aufgrund einer straftat im zusammenhang mit ( internationalen ) terrorismus für mindestens zwei jahre verurteilt wurden , nicht einfach die aufenthaltsgenehmigung entzogen und des landes verwiesen ? ist es etwa “ nazi “ , ausländischen terroranhänger unterschlupf zu gewähren ? für wen und wessen zwecke soll die präventive fußfessel – überwachung wirklich eingeführt werden ? wann werden fußfesseln en masse genutzt werden ?

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