Eklat wegen Bürgerantrag - Null Bock auf Bürger
Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs
Bonn - Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.2008), Barbara I. (SPD) als über einen Bürgerantrag -
»Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs«
- des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.
In ihrem Bürgerantrag hatte die Initiative die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gefordert und ein Rechenmodell der Finanzierung vorgelegt. Mehrkosten für die Stadt Bonn wären nicht entstanden. Nur die Träger hätten zukünftig auf die großzügigen Pauschalen der ARGE verzichten müssen. Dieser Antrag wurde im März vom Bürgerausschuss wegen Nichtzuständigkeit in den Sozialausschuss verwiesen. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde in der vergangenen Woche die Möglichkeit eines Rederechts im Sozialausschuss mitgeteilt und von ihm bestätigt.
Als die Ausschussvorsitzende den Bürgerantrag aufrief kam sie ohne Umschweife sofort auf die Empfehlungen der Verwaltungen und erteilte den Mitgliedern des Sozialausschusses das Wort, ohne mitzuteilen, dass sie dem Erwerbslosen Forum Deutschland nicht das Wort erteilen will. Dies stieß beim Sozialpolitischen Sprecher der Grünenfraktion, Florian B. auf heftige Kritik. Die Ausschussvorsitzende argumentierte, dass im Sozialausschuss ein Rederecht für Bürger nicht vorgesehen ist. Als Berger ihr das Schreiben vorlegte, indem darauf verwiesen wurde, dass ein Rederecht eingeräumt werden kann, verwies sie auf die »Kann-Bestimmung« und ließ spontan abstimmen, ob ein Rederecht eingeräumt werden soll. Die Fraktionen der Grünen und der FDP zeigten sich darauf hin verärgert. Florian B. bezeichnete den Vorgang als »Akt der Unhöflichkeit» und zeigte wenig Verständnis dafür, dass man das Erwerbslosen Forum Deutschland zuvor drei Stunden warten ließ, ohne vorher einen Hinweis zu geben, dass die Vorsitzende nicht vor hatte, das Rederecht zu erteilen. Die Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland verließen darauf hin unter Protest die »demokratische Veranstaltung«.
Zur vollständigen Pressemeldung unter: Erwerbslosenforum
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