Eitles Ministertheater: Jetzt ist das Wohngeld dran
Zur aktuellen Diskussion zum Thema Wohngeld erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Wohnungspolitik:
Schon wieder wird ein wichtiges politisches Thema zum Spielball der Ministereitelkeiten. Der Eine sagt hüh und will das Wohngeld erhöhen, und der Andere sagt hott und lehnt die Erhöhung ab, weil er nicht beteiligt wurde.
Dabei hat die von uns im Dezember beantragte Anhörung zum Thema Wohngeld im Bau- und Verkehrsausschuss des Bundestages eindeutig ergeben, dass der im September des letzten Jahres vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes völlig unzureichend ist. Alle eingeladenen Fachleute, auch die regierungsnahen, haben unisono erklärt, dass die Novelle nur geringfügige verwaltungstechnische Verbesserungen bringt, aber die dringenden wohnungspolitischen Defizite der aktuellen Rechtslage nicht berührt.
Viel Geld sparen Bund und Länder seit der letzen Novelle des Wohngeldes 2005 jährlich. Der Grund dafür ist nicht, dass es den antragsberechtigten Menschen seitdem besser geht. Nein, die Antragsteller rutschen aufgrund der niedrigen Einkommensgrenzen und der geringen Wohngeldhöhe in die Leistungen zu den Kosten der Unterkunft, welche nach der Sozialgesetzgebung gezahlt werden. Die erstatteten Mietkosten sind wesentlich höher, da auch sämtliche Nebenkosten inklusive der stark gestiegenen Heizkosten erstattet werden. Für die eigentlich Wohngeldberechtigten ist es daher wesentlich interessanter, nicht Wohngeld, sondern als Aufstocker Leistungen zu den Kosten der Unterkunft zu beantragen. Hier sind allerdings die Kommunen die Haupt-Kostenträger.
Auch beim Wohngeld zeigt sich deutlich, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Wohngeld als vorgelagertes System zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte greift nicht mehr. Die Bundesregierung muss hier sofort tätig werden und den Ankündungen von Minister Tiefensee Taten folgen lassen.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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