Erst einladen – abziehen und abschieben


Was dazu gebraucht wird … Richtig, eine Abschiebebehörde.

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter:

„Zu Recht haben etliche Länder gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan protestiert, Schleswig-Holstein hat sogar einen Abschiebestopp ausgerufen. Derartige Renitenz stört den flüchtlingsfeindlichen Abschiebestrategen de Maizière offenbar erheblich. Durch eine zentrale Koordination von Abschiebungen soll über Länderbedenken bezüglich Abschiebungen in Kriegsgebiete hinweggegangen werden. So dient sich die Bundesregierung auf Kosten von Menschenrechten den rassistischen Hetzern von der AfD an.

Die Pläne für verschärfte Abschiebungen basieren zudem auf falschen Annahmen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist im Verlauf des letzten Jahres mit gut 200.000 in etwa gleich geblieben (BT-Drucksache 18/11388). Das Bundesinnenministerium hatte fälschlich einen Anstieg auf über 300.000 prognostiziert. Auch bei abgelehnten Asylsuchenden gibt es oft gute Gründe für ihren weiteren Aufenthalt. Die jeweiligen Umstände des Einzelfalls geraten aus dem Blick, wenn der Vollzug der Abschiebung dem Bund übertragen wird.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Der mehrfache Tod unschuldiger Opfer kratzt bereits an dieser Regierungstür. Erst kamen die Waffen aus Deutschland, dann kam der Krieg im dortigen Land, dann die Flucht übern Teich, dann in Hunger und Elend übern europäisch „guten Zaun“ (die schlechte Mauer steht ja in Mexiko bald), dann folgten deutsche Behörden die enteignen und als Dank – die Opfer zurück vor die Mündungsöffnungen der Waffen schicken, die einst aus Deutschland kamen. Ein Teufelskreis … oh nein, dies ist beabsichtigte Politik von einzelnen Fanatikern, wo eines Tages ein gesamtes Land für gerade stehen muss, welche diese Schweinerei so nie in Auftrag gegeben hatten, aber in dessen Auftrag im Mandat sich glauben. Hätte Brandenburg z.B. im 17. Jahrhundert gleiches getan, dann hätte der Rädelsführer mal erleben können, wie es sich anfühlt, „in sichere Herkunftsländer“ abgeschoben zu werden.

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