Einigung beim Thema Bleiberecht
Beim Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer haben sich die Koalitionsspitzen anscheinend geeinigt. Danach bleibt es bis Ende 2006 im wesentlichen bei den bereits im vergangenen Jahr verabredeten Regelung für ca. 180 000 Fälle. Für die Länder wurde jedoch eine Öffnungsklausel bei Sachleistungen vereinbart. Sie erlaubt das an geduldete Ausländer Sachleistungen vergeben werden können. Diese Praxis wird allerdings in “eigener Hoheit” fortgesetzt. Zudem wurde vereinbart, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird.
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