Eine Allianz für Mindestlöhne muss der SPD beiseite springen: Union isoliert sich immer weiter
Zum Widerstand der Union gegen die Mindestlohn-Gesetze des Bundesarbeitsministers erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig: Die Bevölkerung, die Gewerkschaften, immer mehr Arbeitgeber, Verbände, die Kirchen, die Mehrheit im Bundestag und der Bundespräsident sind gegen Hungerlöhne. Diese Gruppen müssen sich jetzt als Allianz für den Mindestlohn versammeln und der SPD beiseite springen, damit die Blockadepolitik der Union durchbrochen wird. Deutschland braucht Mindestlöhne und sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Wir sind trotz aller inhaltlichen Differenzen zur SPD dazu bereit.
Die Gegner des Mindestlohns isolieren sich mit ihrer ablehnenden Haltung zusehends. Getroffene Vereinbarungen werden von ihnen in Frage gestellt und die Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, im Stich gelassen. Die Union und die FDP sind die Außenseiter im Kampf gegen Armut und Lohndumping.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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